Milde Strafe für Volksverhetzung

Sprendlinger muss wegen Hassbotschaften zahlen

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Dreieich - Mit einem Fall von Volksverhetzung beschäftigte sich das Amtsgericht Langen. Der angeklagte Sprendlinger kam glimpflich davon. Von Silke Gelhausen-Schüßler 

Unsinnige Hassbotschaften gegen Israel und Juden konnte man von Juli bis Oktober 2015 auf Facebook lesen. Solche „Posts“ stellen schon lange nichts Besonderes mehr dar, sind sie doch mittlerweile im Alltag der „un“sozialen Medien angekommen und sollten vom Betreiber der Plattform eigentlich schnellstmöglichst gelöscht werden. Eigentlich. Denn diese reagieren oft langsam oder überhaupt nicht. Auch im Fall der obigen Aufforderungen blieb das lange unerledigt, stattdessen erstattete ein User Anzeige wegen Volksverhetzung. Automatisch ging die Sache an den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Denn der Urheber der Hetze war schnell ermittelt. Hinter dem Fantasienamen „Ghy Gold“ verbarg sich kein Glatzkopf, kein Anhänger der „Identitären Bewegung“ - nur ein „harmloser“ Kassierer aus Sprendlingen.

Humpelnd und schnaufend schleppt sich der große und korpulente 40-Jährige in den Saal D des Amtsgerichts. Er ist schwerbehindert, leidet an Epilepsie. Seit einer ganzen Weile ist er arbeitsunfähig, in Kürze wird sein Gehalt auf 60 Prozent Krankengeld zusammenschrumpfen. Jetzt noch der Prozess und die Anwaltskosten - eigentlich ist er schon gestraft genug. Dies betont zumindest sein Verteidiger. Joachim Sokolowski hebt mehr als einmal hervor, dass die kleinen Lichter bestraft werden und die Großen unbehelligt weitermachen dürfen.

Letztendlich überzeugten seine Argumente auch Amtsrichter Sebastian Michels und Staatsanwältin Lea Bötsch. Nach einstündiger Verhandlung stellte der Richter das Verfahren gegen eine Geldauflage von 200 Euro ein, letztere muss der Sprendlinger nun innerhalb von drei Monaten an die Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt zahlen. In vergleichbaren Fällen wurden Hassprediger auch schon zu Geldstrafen von mehreren tausend Euro verurteilt. Wieso wurde der Angeklagte in Langen so behutsam angefasst?

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Die einzige Zeugin, eine 38-jährige Polizeioberkommissarin, berichtet von der Wohnungsdurchsuchung: „Der Beschuldigte zeigte sich kooperativ. Neben dem Bett lag das Smartphone, auf dem sich Unmengen Dateien und Bilder befanden, die mit seiner politischen Gesinnung zu tun hatten. Einige davon empfand ich als anstößig.“ Auf Befragung habe er den Atombomben-“Post“ zugegeben. Es sei lediglich sein Kommentar auf einen israelischen Zeitungsblog gewesen, in dem gestanden habe: „Werft Atombomben auf Berlin, München, Paris...“ Weitere Einträge mit rassistischem Hintergrund habe man nicht finden können. Der Verteidiger wirft den Begriff „geistiges Defizit“ in den Raum. „Ja“, gibt die Kommissarin zu, „im Rahmen der Durchsuchung habe ich dies bei dem Beschuldigten so empfunden.“ - „Gab es einen Tatbestand, der besagt, ‘Ich muss jetzt etwas gegen Juden tun’? Oder weitere Formen von Ausländer-Hasstiraden?“ bohrt Sokolowski weiter. Hier kommt ein klares Nein von der Zeugin.

Die Einschätzung des Richters: „Der Angeklagte ist sicher nicht mit der Maus ausgerutscht, als er den Kommentar schrieb. Trotzdem sehe ich hier keine schwerwiegende Tat.“ Und an den Angeklagten gerichtet: „Man muss nicht jeden Blödsinn kommentieren, der verbreitet wird. Ich denke, Sie verstehen schon, dass das so nicht geht!“ Der Mann sieht sich daraufhin doch noch zu seiner einzigen Aussage veranlasst: „Ich habe aus der Sache gelernt.“

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