Schon viele Punkte abgearbeitet

Morgen Entscheidung über  Haftpflichtversicherung für Asylbewerber

Dreieich - Die Ausschüsse haben bereits gute Vorarbeit geleistet. Die Stadtverordneten müssen bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am morgigen Dienstag um 19. 30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses nur noch über wenige Punkte diskutieren.

Dazu zählen die Haftpflichtversicherung für Asylbewerber, die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Dietrichsroth Dreieichenhain“, der FWG-Antrag zur Sportplatznutzung und der AfD-Antrag zur Polizeipräsenz in Dreieich. Zuvor wird Bürgermeister Dieter Zimmer den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 einbringen. Auf der Tagesordnung zwei landeten die Themen, zu denen in Ausschüssen einstimmige Beschlüsse gefasst wurden. Dazu gehören der Jahres- und Gesamtabschluss 2014, die vorläufigen Ergebnisse zum Jahresabschluss 2015, die Ernennung eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten, die Aufstellung des Bebauungsplans zum Quartier an der Hainer Chaussee, die Neufassung der Satzung zur Abfallbeseitigung, der Eintritt der Stadt Dreieich in die FrankfurtRheinMain Marketinggesellschaft, das Betreuungsangebot der Vorschuleinrichtungen, die geänderte Gebührenordnung zur Kitasatzung und die Entschärfung der Einmündung der Weiherstraße in Offenthal in die Dieburger Straße.

Das Thema Haftpflichtversicherung stand bereits auf der Tagesordnung der Sitzung im Mai. Da aber einige Stadtverordnete fehlten, wurde die Abstimmung verschoben. Im Ausschuss hatte sich eine knappe Mehrheit für eine Versicherung ausgesprochen. Ziel ist es, Dreieicher vor möglichen durch Asylbewerber verursachten Schäden zu schützen. (hok)

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