SPD möchte Neulinge aus Stadtregierung raushalten

Nach Kommunalwahl: AfD soll nicht in den Magistrat

Dreieich - Nach den Kommunalwahlen ist die SPD die erste Partei in Dreieich, die aus der Versenkung auftaucht, um ihre Vorstellungen zu skizzieren. Die neue Fraktion geht mit einer Doppelspitze an den Start. Bei der Magistratsbildung soll die AfD rausgehalten werden. Von Holger Klemm 

Mit ihrem Ergebnis ist die SPD, die auf 28,9 Prozent wie vor fünf Jahren gekommen ist, nach Lage der Dinge zufrieden. Der Abstand zur CDU in ihrer ehemaligen Hochburg werde immer geringer. „Es gibt einen Gleichstand“, sagt Fraktionschef Rainer Jakobi. Die CDU liegt mit 61 Stimmen vorne. 2011 waren es noch 3 400 Stimmen. Besonders hervorzuheben ist auch der Vergleich zum Landesergebnis, bei dem die SPD drei Prozent verloren hat. Zudem sei der Abstand bei Bundes-, Landtags- und der Kreistagswahl stärker als bei der Gemeindewahl. Parteivorsitzender Werner Müller sieht darin eine Belohnung der Fraktionsarbeit: „Die städtischen Finanzen sind mit sozialem Augenmaß konsolidiert worden.“ Auch die Arbeit von Bürgermeister Dieter Zimmer, der auf der Kreistagsliste vorkumuliert wurde, sei bestätigt worden.

Als auffälliges Resultat verweist Jakobi auf den Wahlkreis 13 (Schillerschule), der an den Heckenborn angrenzt. Dort landete die SPD 2011 wegen ihrer Zustimmung zum in der Altstadt umstrittenen Baugebiet nur auf Rang drei mit 16,7 Prozent, während die Grünen auf 42,1 kamen. Diesmal lag die SPD wieder mit 25,3 Prozent vorn, während die Grünen mit 18,2 auf Platz drei fielen. Jakobi: „Einen Heckenborn-Effekt hat es diesmal nicht gegeben. Die Entscheidung hat sich als richtig erwiesen.“

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Das Ergebnis für die AfD (7,5 Prozent) sei nicht überraschend, angesichts der bundesweiten Umfragen im Vorfeld. Müller findet es jedoch frustrierend, dass die AfD ohne ein auf kommunale Themen bezogenes Programm Erfolg hatte. Jakobi spricht von „Nicht-Kommunalwahlwählern“ und einer reinen Protestwahl. Noch nie sei eine Partei bei Kommunalwahlen angetreten, deren Kandidaten sich im Vorfeld nicht in der Politik, Vereinen, Kirchen oder Feuerwehren hervorgetan haben. „Wer sich für die Stadt interessiert und engagiert, ist in dieser bekannt“, so Jakobi. Die SPD ist deshalb gespannt, was von der AfD kommen wird.

An der Fraktionsspitze gibt es ein Novum mit zwei Vorsitzenden - neben Rainer Jakobi wurde Holger Dechert gewählt, der sich durch seine Aktivität gerade im Bereich der Stadtentwicklung, Kreativität und Konstruktivität hervorgetan habe. Jakobi wollte eigentlich aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten und kandidierte nur auf Platz 21, wurde aber auf Platz vier vorkumuliert. Deshalb will er weiter Verantwortung übernehmen. Die Idee zur Doppelspitze, die aber nur eine Übergangslösung sein soll, sei von beiden gekommen. „Wir ergänzen uns gut und waren in den wesentlichen Punkten bisher immer einig“, betont Dechert. Da es schwer werde, Mehrheiten mit sieben Fraktionen zu bilden, sei Erfahrung gefragt. Und da will sich Jakobi einbringen, der zum neunten Male gewählt wurde.

Eine Koalition strebt die SPD nicht an. In der Vergangenheit sei die Stadt mit wechselnden Mehrheiten gut gefahren. Das zeige sich daran, dass der Haushalt 2016 von SPD, CDU, Grünen und FDP verabschiedet wurde - und das in Wahlkampfzeiten.

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Die SPD will die AfD nicht in den Magistrat kommen lassen. „Das können wir auch den Bediensteten der Stadt nicht zumuten. Im Magistrat geht es schließlich oft um Personalfragen“, erklärt Jakobi. Deshalb wird es Gespräche mit CDU, Grünen und FDP über die Listenaufstellung und die Besetzung der Ausschüsse geben. Auch Kontakte mit der FWG seien vorgesehen. Diese habe sich vor der Wahl aber stark von den anderen Parteien abgesetzt. In den Ausschüssen soll die AfD vertreten sein. „Die Partei sieht sich gerne in der Opferrolle. Das wollen wir nicht fördern“, so Dechert.

Bleibt da noch die Frage der künftigen Stadtverordnetenvorsteherin oder des künftigen Stadtverordnetenvorstehers. Jakobi: „Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht, davon gibt es zwei.“ Mit Blick auf die bisherige Vorsitzende Renate Borgwald spricht er von einem guten Vorschlag der SPD. Bei der Entscheidung wünscht sich die Fraktion aber eine breite Basis.

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