Linke will Bürgern die überarbeitete Planung vorstellen

Neue Mitte Angelegenheit für den Ältestenrat

Dreieich - Noch bis zum Monatsende liegen die überarbeiteten Pläne für das Projekt Neue Mitte in Sprendlingen zur Einsichtnahme im Rathaus aus.

Das eröffnet Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein weiteres Mal die Chance, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Wenn es nach der Linken geht, gäbe es in Kürze eine Bürgerversammlung zu dem Thema. Außerdem hat die Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie beantragt, der Magistrat möge gemeinsam mit der Schoofs Immobilien GmbH zeitnah das Bürgerforum wiederbeleben. Es sei zwingend notwendig, „den Bürgern über die Offenlegung hinaus eine Stimme zu geben, sie zu Wort kommen zu lassen, um zu sehen, ob die Modifikationen so angenommen werden oder nicht“, begründet die Linke ihren Vorstoß. Ob daraus was wird, bleibt abzuwarten. Auf Vorschlag von Stadtverordnetenvorsteherin Bettina Schmitt (CDU) wird der parlamentarische Ältestenrat über die Sinnhaftigkeit einer Bürgerversammlung beraten. Deshalb ließ sich die Linke darauf ein, beide Anträge zu schieben, bis das Gremium getagt hat.

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Erster Stadtrat Martin Burlon (parteilos) ließ im Ausschuss keinen Zweifel daran aufkommen, was er von beiden Anliegen hält: nichts. „Wir sind bei diesem Projekt so früh wie bei keinem anderen in die Bürgerbeteiligung eingestiegen“, erinnerte Burlon an die Treffen des Bürgerforums. „Zum jetzigen Zeitpunkt wecken Sie falsche Erwartungen“, sagte der Erste Stadtrat an die Adresse der Linken. Schließlich seien die Pläne vor der erneuten Offenlegung schon einmal geändert worden. Nach Prüfung und Abwägung sei es an der Zeit, den Satzungsbeschluss zu fassen, statt auf eine weitere, mit Verzögerungen verbundene Offenlage zuzusteuern. Einzig Dr. Günter Gericke brachte Sympathie für die Forderung der Linken auf. „Vielleicht könnte man auf diesem Weg eine höhere Akzeptanz schaffen.“

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fm

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