Abgeordnete fehlen

Keine Entscheidung bei Versicherung für Flüchtlinge

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Weil einige Sitze im Parlament leer bleiben, vertagte das Parlament die Entscheidung zu einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. 

Dreieich - Die Zahl der Anträge, die das Parlament am Dienstagabend beschloss, war überschaubar. Den meisten Gesprächsstoff lieferte ein Thema, das vertagt wurde: die von den Grünen angeregte Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge. Von Frank Mahn

Zwei Sitzungsunterbrechungen innerhalb weniger Minuten, daran können sich selbst altgediente Stadtverordnete nicht erinnern. Nachdem die Argumente ausgetauscht sind, die für oder gegen eine solche die Stadt etwa 5000 Euro jährlich kostende Versicherung sprechen, könnten die Politiker zur Abstimmung kommen. Tun sie aber nicht, denn die Mehrheitsverhältnisse sind undurchsichtig. Teil eins des Problems: Sechs von 45 Parlamentariern fehlen. CDU und SPD sind jeweils nur zu elft (beide haben 13 Mandate), von den Grünen ist ein Abgeordneter von sieben entschuldigt und bei der dreiköpfigen AfD-Fraktion ist der Stuhl von Maximilian Müger leer.

Quer durch die Reihen wird eifrig gerechnet, denn klar ist: Die Entscheidung wird knapp ausfallen, im Ausschuss hatten sich die Befürworter CDU, Grüne und AfD mit 7:6 Stimmen durchgesetzt. Die drei genannten Fraktionen kommen somit auf 19 Stimmen, SPD, FDP und FWG (Letztere sind mit vier und drei Stadtverordneten komplett) auf 18. Würde reichen, wenn da nicht Teil zwei des Problems wäre. Die Linke hat im Ausschuss kein Stimmrecht, im Parlament sehr wohl. Doch Natascha Bingenheimer und Tino Schumann sehen sich nicht in der Lage, eine klare Aussage zu treffen. „Wir sind noch im Entscheidungsprozess“, sagt Bingenheimer und rückt von dieser Haltung trotz mehrfacher Nachfrage nicht ab. Weil es die Befürworter nicht drauf ankommen lassen wollen, beantragt CDU-Fraktionschef Hartmut Honka eine Verschiebung. Dafür gibt’s auch eine Mehrheit, am 12. Juli steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

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Wie erwartet Schiffbruch erleidet die FDP mit ihrer Initiative in Sachen A 661. Demnach hätte die Stadt prüfen sollen, ob sie Regressansprüche gegen die Firma geltend machen kann, die die Lärmschutzwand gebaut hat. „Überflüssig und voreilig“, urteilt Siegfried Kolsch (SPD). Auch Hartmut Honka empfiehlt, erstmal alle Fakten zu prüfen. Auf Vorschlag des Magistrats soll ein Professor der TU Darmstadt mit der Untersuchung beauftragt werden.

Über die wohl folgenreichste Entscheidung des Abends verlieren die Stadtverordneten kein Wort, weil über Teil zwei der Tagesordnung en bloc abgestimmt wird. Einhellig ermächtigen die Parlamentarier den Magistrat, bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einen Förderantrag über 10,5 Millionen Euro einzureichen. Der ist gestern bereits rausgegangen. Das Darlehen will die Stadt verwenden, um an der Hainer Chaussee eine Siedlung mit Sozialwohnungen zu bauen.

Hoffnungen dürfen Schüler, Lehrer und Eltern der Selma-Lagerlöf-Schule haben. Ebenfalls ohne Diskussion verabschiedet das Plenum einen Antrag, nachdem der Magistrat in den Nachtragshaushalt 2016 Geld für den Ausbau der Grundschule einstellen soll. Dort fehlen Räume für die Betreuung.

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