„Mit in den Zug eingestiegen“

Polizeipräsenz: Kritik an Änderungsantrag von FWG und Linken

Dreieich - Die Diskussion um die Polizeipräsenz in der Stadt kochte noch einmal in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend hoch. Grund war ein Änderungsantrag von FWG und Linken zum Vorstoß der AfD nach einer Station mit 24-Stunden-Wache. Von Holger Klemm 

Linke und FWG wenden sich gegen die unverhohlen fremdenfeindliche Begründung der AfD, sehen aber die Notwendigkeit, „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“. Deshalb fordern Natascha Bingenheimer (Linke) und Marco Lang (FWG), dass in Dreieich die Polizeistation montags bis freitags von 7 bis 21 Uhr und samstags von 7 bis 14 Uhr besetzt ist. Ansonsten sollten regelmäßige Streifenfahrten sichergestellt werden. Die von Jürgen Reiner, dem Leiter der Regionalen Ermittlungsgruppe West in Dreieich, im Sozialausschuss präsentierte Statistik zeige Licht und Schatten, betont Bingenheimer. Sie nennt die gestiegene Zahl an Körperverletzungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zudem vermutet die Stadtverordnete, dass nicht jedes Delikt in eine Anzeige münde. Marco Lang (FWG) berichtet von Bekannten, die nach einer Schlägerei eine Stunde lang auf eine Streife warten mussten. Bürgermeister Dieter Zimmer wirft ein, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zumeist auf häusliche Gewalt zurückzuführen seien. „Da helfen keine Streifen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka bleibt bei seiner Kritik an der AfD-Begründung. „Das gehört sich nicht.“ Der Änderungsantrag mache es nicht besser. Bingenheimer setze sich da mit in den Zug hinein. Ziel der Polizeireform 2005 sei es gewesen, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Wachen müssten dagegen von mindestens zwei Personen besetzt sein. Zudem sei die Station in der Otto-Hahn-Straße werktags von 7.30 bis 16.30 Uhr und samstags bis 13 Uhr besetzt. Anzeigen könnten auch außerhalb der Zeiten nach vorheriger Absprache aufgegeben werden.

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Man könne zwar durchaus für eine eigene Polizeiwache sein, aber nicht mit dieser Begründung, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Jakobi. Es werde suggeriert, dass freiwillige Polizisten für die Aufklärung von Verbrechen zuständig seien. Zudem gebe es in Neu-Isenburg und Langen trotz eigener Wachen mehr Kriminalitätsfälle, so Jakobi. r. Ulla Eisenhauer (SPD) nimmt Bezug auf den Vortrag von Reiner im Sozialausschuss, wonach die Kriminalität in Dreieich rückgängig sei. Die Antragsteller unterstellten dagegen, dass es ein hohes Gewaltpotenzial gebe.

„Statistiken sind die eine Sache.“ Andreas Schmehl (AfD) verwies auf das nachlassende Sicherheitsgefühl. Frauen würden sich nachts nicht mehr nach draußen trauen, Töchter vom Training abgeholt. Bei Vermietungen von Wohnungen bekomme er mit, dass Leute nicht mehr ins Erdgeschoss wollten. Von einer Einzelhändlerin habe er gehört, dass die Diebstähle erheblich zugenommen hätten.

In Gewaltkonflikten richtig verhalten

Roland Kreyscher (Grüne) betont dagegen, dass die AfD-Aussagen einem Faktencheck nicht standhalten. Zudem verweist er auf die Aussage von Reiner, dass verschiedenen Kriminalitätsfällen nur mit Prävention beizukommen sei. Deshalb regt er eine Wiederbelebung des Präventionsrats in Dreieich an. Der Änderungsantrag sei zudem kontraproduktiv. Wer mehr Streifen wolle, müsste eigentlich mehr Wachen schließen. Für den Änderungsantrag stimmen nur FWG und AfD (die Linke hat im Ausschuss kein Stimmrecht), für den AfD-Antrag nur die AfD.

Betroffen zeigt sich gestern Marco Lang. „Linke und FWG sind nicht in die rechte Ecke zu drängen.“ Der Änderungsantrag sollte dazu dienen, den Vorstoß der AfD auf eine sachliche, faktensichere Ebene zu stellen. Die von der SPD vorgeworfene Panikmache sei nicht die Absicht gewesen. Ziel sei die Beseitigung oft geäußerter Ängste.

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