Rangieren von KIP-Mitteln bringt Finanzierung ins Rollen

Schulausbau rückt in realistische Reichweite

Dreieich - Raumnot bremst an der Selma-Lagerlöf-Schule den Ausbau der Betreuung aus. Das Thema ist seit Monaten auf der politischen Agenda. Von Cora Werwitzke und Holger Klemm

Die FDP legte in der ersten Sitzungsrunde nach der Kommunalwahl nun mit dem Vorschlag nach, im Nachtragsetat 2016 eine Kostenschätzung für den räumliche Erweiterung der Schule vorzubereiten und etwaige Landesmittel zu beantragen.

Im Sozialausschuss ist allen klar: Die FDP will Dampf machen. Doch Bürgermeister Dieter Zimmer versichert, dass es dazu keinen Anlass gibt, die Stadt sei nämlich mitten in Gesprächen mit Kreis Offenbach, Schule und Förderverein. Bekanntlich will sich der Kreis völlig aus der Finanzierung des Raumprogramms rausziehen. Galt früher noch die Zwei-Drittel/Ein-Drittel-Regel (Stadt übernimmt zwei Drittel der Kosten, der Kreis den Rest), haben sich aus Sicht der Kreisvertreter die Prioritäten inzwischen zu anderen politisch relevanten Feldern verschoben. Das heißt im Klartext: Der Kreis als Schulträger stellt sein Grundstück zur Verfügung, gibt aber nichts dazu. Das ist für die Stadt bitter, aber nicht zu ändern. „Fraglich ist darüber hinaus, wer die Bauherrschaft übernimmt“, sagt Zimmer. „Wir erwarten, dass zumindest das der Kreis macht.“

Die Finanzierung soll indirekt über die sogenannten KIP-Mittel gestemmt werden. Bekanntlich hat die Stadt die einmalige Chance, zu einem „planungsreifen“ Projekt knapp eine Million  Euro zugeschossen zu bekommen. Da es utopisch ist, den Entwurf einer Schulerweiterung bis zum Sommer einzureichen, wird die Fördersumme deshalb für das neue BIK-Haus beantragt. „Die dafür im Haushalt schon gebundenen Mittel werden dann frei“, skizziert Zimmer die Umschichtung, mit der die Selma-Lagerlöf-Schule mittelfristig neue Räume bekommen kann. Die Summe für den Schulausbau soll noch dieses Jahr in den Nachtragsetat eingehen. So lautet auch die Forderung des geänderten FDP-Antrag, den die Mitglieder des Sozialausschusses zum interfraktionellen Vorschlag ummünzen. „Schlichtweg um den politischen Willen zu bekräftigen“, so der gemeinsame Tenor.

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Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie wird der interfraktionelle Antrag tags darauf bei einer Enthaltung der Grünen abgesegnet. Zimmer sieht darin eine Bestätigung, das Projekt in den Nachtragshaushalt einzustellen. Diskutiert wird die Frage, warum die erforderlichen Kosten nicht genauer beziffert werden können. Dafür ist es nach Angaben für Zimmer zu früh, da die Pläne bislang nicht vorliegen. Auf jeden Fall können die Stadtverordneten bei der Vorlage des Nachtragshaushalt über das Projekt noch einmal genauer diskutieren und endgültig entscheiden.

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