Bebauungsplan bleibt wirksam

„Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“: Stadt siegt vor Gericht

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Die ersten Häuser im Gebiet „Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“ sind bald bezugsfertig. Gestern wurde das von Nachbarn angestrengte Normenkontrollverfahren vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückgewiesen.

Dreieich - Kassel ist für den Magistrat ein gutes Pflaster. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat die Stadt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen wichtigen Sieg errungen. Von Frank Mahn

Gestern wurde die Klage gegen den Bebauungsplan für das Gebiet „Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“ zurückgewiesen. Erstem Stadtrat Martin Burlon ist gestern Nachmittag ein Stein vom Herzen gefallen. Knapp zwei Stunden wurde verhandelt, ehe sich das Gericht zur Beratung zurückzog, um danach sein Urteil zu verkünden. Die Entscheidung, die Normenkontrollklage von zwei Anwohnern abzuweisen, löste bei der kleinen Dreieicher Delegation natürlich helle Freude aus. Erst im Juni hatte die Stadt in einem ähnlichen Verfahren in Kassel ebenfalls triumphiert. Damals ging es um den Bebauungsplan Heckenborn in Sprendlingen.

Der Plan für das Gebiet „Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“ hatte die Kasseler Richter bereits vor zwei Jahren beschäftigt. Damals hatte der VGH den Anwohnern Recht gegeben und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Folge: Die Stadt musste nachbessern. Den überarbeiteten Plan verabschiedete das Stadtparlament im März 2015, was die Anwohner wiederum nicht ruhen ließ. Sie strengten auch eine Klage gegen die zweite Fassung an. Ohne Erfolg. Das Gericht führte in seiner mündlichen Begründung aus, das Heilen der im Urteil von 2014 festgestellten Mängel sei „gelungen“. Im Übrigen seien viele Punkte bereits damals behandelt und positiv bewertet worden, so die Richter. Es gebe mithin keinen Grund, nun zu einer anderen Auffassung zu gelangen.

„Wir sind froh, dass der Verwaltungsgerichtshof die Normenkontrollanträge zurückgewiesen hat und der Bebauungsplan somit wirksam bleibt. Der Plan kann somit auch weiterhin vollzogen werden“, sagt Martin Burlon. Trotz aller Erleichterung: Noch ist die Angelegenheit für die Stadt unter Umständen nicht ausgestanden. „Erst mal warten wir jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab“, so Burlon. Im Fall des Heckenborns dauerte das etwa drei Wochen. Ab Zustellung der Begründung läuft für die unterlegenen Antragsteller die vierwöchige Frist, innerhalb derer sie einen Antrag auf Zulassung einer Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen können. Allerdings seien die Hürden für eine Zulassung sehr hoch, meint der Erste Stadtrat, der selbst Verwaltungsjurist ist.

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Im 5,2 Hektar großen Gebiet „Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße“ am Rand von Dreieichenhain und Götzenhain wird schon seit ein paar Monaten fleißig gebaut. Das ist möglich, weil eine Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung hat. Auf 93 Grundstücken entstehen Einzel-, Reihen- und Doppelhäuser, die ersten sind bald bezugsfertig. Bis dato wurden nach Burlons Angaben 50 Baugenehmigungen erteilt.

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