Ausgleichszahlung zum 1. Juli

Wiederauferstehung der Fehlbelegungsabgabe

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Dreieich - Vom 1. Juli an wird in Hessen wieder die Fehlbelegungsabgabe erhoben. Genauer gesagt in 102 von 426 Kommunen, eine davon ist Dreieich. Den entsprechenden Beschluss hat das Kabinett in Wiesbaden am Montag gefasst.

Auch in Langen, Neu-Isenburg und Egelsbach wird die Ausgleichszahlung künftig wieder gefordert. Die Abgabepflicht trifft Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung), wenn sie zwischenzeitlich mit dem Einkommen mindestens 20 Prozent über der Einkommensgrenze des Wohnraumfördergesetzes liegen. Die Stadt Dreieich ist jetzt in der Pflicht, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter zu überprüfen. Die Wohnraumstelle wird deshalb in Kürze etwas mehr als 320 Haushalte anschreiben. Zu zahlen ist die Abgabe an die Stadt. Die erzielten Einnahmen sind zweckgebunden und werden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vor Ort investiert. Die Höhe einer eventuellen Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Einkommen aller zum Haushalt gehörenden Personen, wobei Empfänger von Sozialleistungen von der Abgabepflicht befreit sind. Daneben sind die Größe der Wohnung, ihre Ausstattung und das Baujahr des Hauses von Bedeutung.

„Laut Landesregierung ist sichergestellt, dass in keinem Fall der Betrag der Miete zuzüglich der Ausgleichszahlung die Kosten einer vergleichbaren, nicht mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung überschreitet“, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Rathaus. Dass die neue alte Verordnung nicht in allen hessischen Gemeinden eingeführt wird, begründet das Ministerium mit unverhältnismäßigem Aufwand. In den 102 Kommunen liegen 83 Prozent der Sozialwohnungen in Hessen. In den 324 befreiten Gemeinden würde die Abgabe mehr kosten als einbringen, so Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz (Grüne).

Der Landesverband von Haus & Grund kritisiert indes die Wiedereinführung. „Die Fehlbelegungsabgabe ist geeignet, einkommensstärkere Mieter aus ihren derzeit noch günstigen Wohnungen zu verdrängen. Diese Mieter bedienen sich dann wiederum auf dem freien Wohnungsmarkt, auf dem sich in der Folge das Angebot weiter verknappt“, meint Landesverbandschef Christian Streim. Besonders bedenklich sei dies im Hinblick auf die bundesgesetzlich beschlossene Mietpreisbremse und die in Hessen verschärfte Kappungsgrenzenverordnung. „Deren Auswirkungen, nämlich eine Verknappung von Wohnraum, trägt zusammen mit der Fehlbelegungsabgabe zu einer weiter beschleunigten nachteiligen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bei“, ist Streim sicher.

fm

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