Rasche Instandsetzung ist das Ziel

Angst vor dem ewigen Eigenheim

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Die Gemeinde darf das Eigenheim – einzig größere, aber geschlossene Veranstaltungsstätte Egelsbachs – nicht verkaufen.

Egelsbach - Das Eigenheim soll möglichst rasch wieder als Veranstaltungsstätte flottgemacht werden, darin ist die Politik sich mittlerweile einig. Von Holger Borchard 

Die Umsetzung der Willensbekundung scheidet freilich weiter die Geister – so fürchtet die CDU, dass Instandsetzung die Festlegung aufs Eigenheim und das Ende der ergebnisoffenen Diskussion über eine Veranstaltungsstätte der Zukunft bedeutet. Aus Sicht von SPD, Wahlgemeinschaft (WGE), FDP und Die Linke ist die Angelegenheit einfach: Die Egelsbacher haben durch das klare Votum beim Bürgerbegehren deutlich gemacht, wie sehr ihnen das Eigenheim am Herzen liegt – die Gemeindevertretung ist verpflichtet, dem Rechnung zu tragen und beauftragt folglich den Gemeindevorstand, alles in die Wege zu leiten, um so schnell und preisgünstig wie möglich wieder die Betriebsgenehmigung für den Bau zu erhalten. Das hierzu erforderliche Kleingeld soll im Wesentlichen über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) abgegriffen werden. Laut WGE-Mann Georg Dinca warten 386 000 Euro auf Abruf, die die Gemeinde zunächst mit eigenen Haushaltsmitteln sowie dank privater Spenden auf eine halbe Million Euro aufstocken soll.

Exakt dieses Vorgehen fordert der interfraktionelle Antrag der vier genannten Parteien, der den Gemeindevertretern aktuell zur Diskussion vorliegt, um in der Sitzung am 6. Oktober abgestimmt zu werden. Bleibt das Quartett sich einig – wovon auszugehen ist – wird die Vorlage beschlossen. Nicht ganz unbedeutende Randnotiz: Der Antrag auf KIP-Förderung muss bis 31. Dezember gestellt sein.

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Dass die Grünen als Co-Initiatoren des Bürgerbegehrens und vor allem die CDU dem Papier nicht zur einstimmigen Annahme verhelfen mögen, liegt aus Sicht beider Parteien an Fragen, die nicht geklärt werden, beziehungsweise dem Umstand, dass sich zwischen den Zeilen eine endgültige Festlegung auf die Veranstaltungsstätte Eigenheim für die nächsten Jahre und Jahrzehnte heraus interpretieren lässt.

„Wir haben drei grundsätzliche Probleme“, stellte CDU-Fraktionschef Thomas Irmler im Ausschuss fest: „Erstens veranschlagt die Planung Gelder, ohne Kosten zu kennen. Zweitens ist bislang keine Variante benannt, die in irgendeiner Weise die Bürger an Betrieb und Kosten beteiligt. Und drittens erfordert die Inanspruchnahme der KIP-Gelder im Gegenzug eine langfristige Festlegung auf das Objekt Eigenheim, die Fakten schafft und der ergebnisoffenen Diskussion samt Option auf einen Neubau einen Riegel vorschiebt.“ Genau Letzteres habe die Gemeindevertretung freilich Ende 2015 per interfraktionellem Antrag einstimmig beschlossen. „Wir sollen also jetzt 500 000 Euro bereitstellen – und was, wenn die nicht reichen?“, fragte Irmler, um selbst die Antwort zu geben . „Natürlich schießen wir dann Geld nach, das wir nicht haben, sonst würden wir uns ja komplett lächerlich machen.“ Irmlers Herausforderung: „Sagt doch offen, dass ihr das Eigenheim präferiert.“

KGE-Fremdensitzung im Eigenheim

„Dazu stehe ich auch öffentlich“, ließ sich nicht nur Axel Vogt (FDP) aus der Reserve locken. „Was man hat, das hat man“, pflichtete Wolfgang Klein (Die Linke) bei. „Ich sehe für die nächsten zehn bis 15 Jahre keinen Neubau!“

„Nach Annahme des Antrags ist nichts in Stein gemeißelt“, versuchte Georg Dinca der Diskussion Schärfe zu nehmen. Seine Erinnerung: „Wir haben erst vorige Woche vereinbart, dass ein Arbeitskreis das weitere Vorgehen koordinieren soll.“ Dies beinhalte auch die Thematik der Bürgerbeteiligung. „Wir sind uns nach wie vor einig, dass langfristig der Eigenheim-Betrieb nicht mehr unter Federführung der Gemeinde laufen soll.“

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