Was läuft bei Gärten an der Nahrgang-Straße schief?

Leimenkaute-Planung: Besitz und Nutzung zwei Paar Schuhe

Egelsbach - Gut eine Stunde lang haben die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung über den Bebauungsplan Leimenkaute diskutiert. Von Holger Borchard 

Im Fokus: der Umgang der Gemeinde mit Grundeigentümern an der Karl-Nahrgang-Straße im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans. Dem Sprecher der die Sitzung verfolgenden Eigentümer wurde kein Rederecht gewährt. „Eigentum ist Eigentum und Nutzung ist Nutzung“. Geradezu weise Schlussworte spricht CDU-Ausschussmitglied Bernhard Kurpiela nach ausgedehnter Diskussion. Bekanntlich haben die Hausbesitzer in der Nahrgang-Straße den Planunterlagen entnommen, dass ihre Gärten als kommunale Ausgleichsflächen für den Naturschutz ausgewiesen sind.

Dass Eigentum und Nutzung zwei Paar Schuhe sind und folglich das eine bei den Abwägungen zum Bebauungsplan mit dem anderen nix zu tun hat, trifft sowohl den Kern als auch den aktuellen Stand der Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern sowie Gemeindeverwaltung und Bebauungsplanentwicklern auf der anderen Seite. Denn so geschlossen sämtliche Beteiligten feststellen: „Es kann und wird keine Enteignungen geben“, so unmissverständlich führen die Planer aus: „Wir sprechen gemäß Planungsgrundlage von Ackerland, sprich die über die Jahre etablierte Nutzung der Grundstücke ist nicht zulässig. Dieser Umstand spielt bei der Entwicklung des Bebauungsplans nicht die geringste Rolle und steht auf einem ganz anderen Blatt. Er ist schlicht ein Fall für die Aufsichtsbehörden des Kreises, die die Flächen abräumen lassen könnten“, stellt Thomas Egel vom gleichnamigen Planungsbüro fest.

Damit sei ein Hebel benannt, um die Eigentümer zu ängstigen und sie zum Verkauf ihrer Grundstücke zu bewegen, kommentiert Kurpiela. Noch schärfer mit Verwaltung und Planern ins Gericht gehen Grüne und Linke, denen die Thematik gesonderte Anträge wert war. So scheitert gleich zu Beginn der Antrag der Linken, dem Sprecher der Nahrgang-Anwohner – dem als Hausbesitzer selbst betroffenen Rechtsanwalt Matthias Mann – Rederecht im Ausschuss einzuräumen. Unterstützung erfährt der Antrag nur durch die Grünen. So übernimmt Linken-Einzelkämpfer Wolfgang Klein den Part des Garten-Anwalts: „Wie kann es sein, dass bei all dem Vorlauf, den dieser Bebauungsplan hat, noch nie jemand mit den Eigentümern gesprochen hat? Erst jetzt, wo die Sache aufkocht, wird man bei ihnen vorstellig.“

Klein und alle im Saal bewegt letztlich folgende Frage: Ist das Baugebiet Leimenkaute realisierbar, sofern die Nahrgang-Straßen-Bewohner bei den Ausgleichsflächen nicht mitspielen? Klare Antwort der zwei Planungsfachleute – der zweite neben Egel ist Christian Priemer von der Terramag GmbH: „Ja!“ Einerseits, weil die zeitliche Dimension der Planung es zulasse, dass die Gemeinde sich über Jahre nach und nach in den Besitz besagter Flächen bringe, zum anderen, weil andere Ausgleichsflächen als Ersatz ausgewiesen werden könnten.

„Warum hat man das nicht von vornherein gemacht?“, will unter anderem Harald Eßer (Grüne) wissen. „Weil das Ziel jedes Bebauungsplans einerseits die Beseitigung von Rechtsmängeln und andererseits die optimale Beplanung der Gegebenheiten ist – in diesem Fall unter Berücksichtigung des Regionalen Grünzugs, der Hochspannungsleitung und anderer Geländemerkmale“, antwortet Egel. „Trifft es denn zu, dass Ende des Jahres der Bebauungsplan rechtskräftig und damit nicht mehr anfechtbar ist?“, so Eßers zweite Frage. „Ja. Aber das ändert nichts an den Eigentumsverhältnissen und dem Fakt, dass ohne Einwilligung der Besitzer nichts geschehen darf“, entgegnet Priemer.

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Vorläufiges Schlusswort des Bürgermeisters. „Alles, was heute besprochen wurde, war uns und den Eigentümern von vornherein bekannt, schließlich steht es in deren Grundbuchauszügen“, so Jürgen Sieling. „Uns geht es nach wie vor darum, in aller Sachlichkeit allen Interessen gerecht zu werden. Die Gespräche gehen weiter, die nächste große Runde ist auf den 17. Juli terminiert.“ Er sei sich freilich nicht sicher, „ob die Anwohner sich einen Gefallen damit getan haben, das Thema so offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen – und die Aufsichtsbehörden des Kreises erst recht auf die Problematik hinzuweisen“.

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