Weniger Sorgenkinder

Finanzminister Thomas Schäfer wertet Schutzschirm als Erfolg

Egelsbach/Dreieich -  Hessens finanziell angeschlagene Kommunen machen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten große Fortschritte.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass alle Schutzschirmkommunen bis zum Ende des Programms im Jahr 2020 auf Kurs sind. Lediglich sechs Sorgenkinder habe es im Jahr 2015 gegeben, darunter die Gemeinde Egelsbach. Im Egelsbacher Rathaus nahm man die Einstufung gelassen zur Kenntnis – im Wissen um die Hintergründe. „Mit unseren Zahlen hat das rein gar nichts zu tun“, betonte Bürgermeister Jürgen Sieling. Vielmehr stecke eine Formalie dahinter: „Wir haben es bislang nicht geschafft, den Jahresabschluss für 2012 fertigzustellen.“ Dies habe Schäfer gefordert. Es seien noch letzte Korrekturen erforderlich, sagte Sieling: „Sobald wir das hinter uns lassen und das Plazet der Kommunalaufsicht erhalten, wird uns der Finanzminister auch wieder lieb haben.“

Dagegen gehört Dreieich zu den Musterschülern: Mit Kassel, Langenselbold, Nauheim und Heppenheim hat sich Dreieich 2015 wirtschaftlich am besten entwickelt. Über 90 Prozent der Städte, Gemeinden und Kreise lägen im Soll oder darüber, erklärte der Minister gestern in Wiesbaden. 94 der 100 Schutzschirmkommunen haben 2015 ihre mit dem Land abgeschlossenen Verträge zur Konsolidierung ihrer Haushalte eingehalten, 89 die Vorgaben sogar übertroffen. Genau der Hälfte aller Schutzschirmkommunen sei dabei der Haushaltsausgleich gelungen. „Das ist ein sensationelles Ergebnis“, sagte Schäfer. Im laufenden Jahr rechnet er damit, dass rund zwei Drittel den Etat ausgleichen.

Die Schutzschirmkommunen hätten zusammen erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft, so Schäfer. Neben zahlreichen Maßnahmen wie höheren Steuern und Gebühren habe die gute Konjunktur den Kommunen in die Hände gespielt.

Von Opposition und Gewerkschaft hagelte es Kritik. SPD, Linke, FDP und DGB warfen der Landesregierung vor, das Land saniere sich auf Kosten der Kommunen. Diese seien durch die strikte Sparpolitik von Schwarz-Grün gezwungen, öffentliche Leistungen zu kürzen – trotz großem Investitionsstau.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

Acht Kommunen konnten im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit nun den Schutzschirm wieder verlassen: die Landkreise Wetterau und Marburg-Biedenkopf sowie die Gemeinde Kirchheim und die Städte Kassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld und Kirchhain. (dpa/hob/cz)

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