360.000 Euro aus Landes-Fördertopf abrufen

Eigenheim: Geschenktes Geld und Klammersack

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Egelsbach - Einige neue Mitglieder der Gemeindevertretung haben nun auch die erste Ausschusssitzung hinter sich. Im Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend ging es bereits um Weichenstellung für das AufregerThema des vergangenen Jahres: die Zukunft des Eigenheims. Von Holger Borchard 

Die Nummer läuft – trotz atmosphärischer Störung – auf Einstimmigkeit hinaus: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um für das Eigenheim schnellstmöglich eine Betriebsgenehmigung zu erhalten.“ So fordert es ein Antrag, den SPD, Wahlgemeinschaft und FDP gemeinsam vorgelegt haben und dem sich weder Grüne noch CDU verweigern. Dass letztere beiden Fraktionen von den Antragstellern nicht ins Boot geholt wurden, steht auf einem anderen Blatt (und sorgt für eben jene atmosphärische Störung ...). Abgesehen davon legt die Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss nahe, dass sowohl im Haupt- und Finanzausschuss (12. Mai) als auch Fakten schaffend in der Gemeindevertretung (19. Mai) geschlossen die Hände in die Höhe gehen werden.

Das Wiederflottmachen der Veranstaltungsstätte will die Politik sich eine halbe Million Euro kosten lassen. Auf Einwand der CDU und nach einiger Diskussion wurde der vorgelegte Antrag dahingehend erweitert, die Kosten auf „maximal“ 500.000 Euro zu deckeln. Fast drei Viertel dieses Budgets – nämlich 360.000 Euro – will die Gemeinde aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Landes abrufen. „Die Frist dafür läuft bis 30. Juni“, so Bürgermeister Jürgen Sieling im Ausschuss.

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Einig sind sich die Fraktionen, dass das zentrale Ziel die schnellstmögliche Schaffung der Voraussetzungen zur Erteilung der Betriebsgenehmigung ist. Nicht aus den Augen verloren werden soll ferner die Frage, wie Nutzung und weitere Instandhaltung des Eigenheims organisiert werden können – ins Gespräch gebracht worden sind etwa ein Förderverein, eine gemeinnützige GmbH oder eine Genossenschaft. Und schließlich gilt die im Dezember einstimmig beschlossene Maßgabe: Der Bau einer neuen Versammlungsstätte ist nach wie vor untersuchungs- und diskussionswürdige Option.

Beim letzten Punkt schwant der Union freilich Böses. Eine Bedingung zum Abruf der Kommunalförderung sei, dass diese „dauerhaft“ in Egelsbacher Infrastruktur investiert werden müsse. „Für uns ist damit klar, dass – falls der Antrag wie vorliegend durchläuft – es nicht mehr um kurzfristige Inbetriebnahme, sondern um eine dauerhafte Entscheidung für das Eigenheim als Egelsbacher Versammlungsstätte geht“, betont CDU-Fraktionschef Thoms Irmler.

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KGE-Fremdensitzung im Eigenheim

Er sehe keinen Widerspruch, kontert der Bürgermeister. „Für das Eigenheim gilt damit nur, was für all unsere anderen Liegenschaften auch gilt.“ Wolle die Gemeinde den Bau innerhalb der Abschreibungsfrist von 30 Jahren veräußern – „an einen Verein, eine Genossenschaft oder wen auch immer“ –, müsse sie die Kommunalförderung einpreisen. „Aber mal im Ernst“, wundert sich Sieling, „wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir dieses geschenkte Geld nicht abrufen würden, für eine per Bürgerentscheid geforderte Maßnahme, die wir doch alle wollen.“

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