Flugplatz: Klares Nein zu Ausbauplänen

Egelsbach - Der Flugverkehr über Egelsbach war ein zentrales Thema der ersten „richtigen“ Sitzung der neuen Gemeindevertretung am Donnerstagabend. Dabei zielten Anträge sowohl auf den großen Flughafen in Frankfurt als auch auf den kleinen Egelsbacher Bruder ab. Von Holger Borchard

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde ein von den Grünen vorbereiteter, letztlich als interfraktionelles Papier deklarierter Auftrag für den Gemeindevorstand: Das zu Sitzungsbeginn offiziell auf sechs Personen aufgestockte Gremium um Bürgermeister Moritz soll unter anderem bei der Deutschen Flugsicherung und in der Fluglärmkommission alle Hebel in Bewegung setzen, um gegen die neuen Flugrouten des Rhein-Main-Airports vorzugehen. Ferner sind Moritz & Co. dazu angehalten, den Beitritt zu einer Klagegemeinschaft zu prüfen und in jedem Falle juristischen Beistand zu konsultieren.

Schnell dahin war die Einigkeit, als es um die Aktivitäten der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) beziehungsweise des Mehrheitseigentümers NetJets direkt vor der Haustür ging: „Der Gemeindevorstand wird angewiesen, alle Maßnahmen zu treffen, um einer Änderung der Infrastruktur in Form der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes oder der Einführung eines instrumentengestützten Landeanflugsystems (IFR-Verfahren) entgegenzuwirken“, lautet der Kernsatz des Grünen-Antrags. Die Gemeinde auf eine solch „einseitige“ Position zu verpflichten, stieß prompt auf Widerstand der CDU: „Wir stehen dazu, NetJets kritisch zu begegnen und auf Einhaltung aller Zusicherungen zu pochen“, betonte Fraktionschef Thomas Irmler: „Aber wir haben uns 2008 für NetJets als beste Alternative ausgesprochen und schon damals war klar, dass NetJets das IFR-Verfahren braucht.“ Zudem habe die HFG „nur einen Vorprüfungsantrag“ gestellt, assistierte Parteikollege Rolf Höhme.

„Wir hatten 2008 die Wahl zwischen Pest und Cholera“, hielt Hans-Jürgen Rüster (WGE) der Union entgegen. „Ob Anfrage oder Voranfrage: Wer so agiert, führt etwas im Schilde. Und wer meint, das IFR-Verfahren ziehe nicht mehr Flugbewegungen nach sich, ist auf dem Holzweg.“

So sehen es auch Grüne und SPD. „Damit startet NetJets in den Ausbau“, stellte Harald Eßer (Grüne) fest. Dabei gehe die HFG mit bekannter Salamitaktik zu Werke, um sich einem Planfeststellungsverfahren zu entziehen. „Deshalb müssen wir den Gemeindevorstand anweisen, sich frühzeitig zu wappnen“, so Eßers Appell.

„Dem Grundtenor des Antrags stimmen wir voll zu“, erklärte Jürgen Sieling für die Sozialdemokraten. Axel Vogt unterstützte das Ansinnen ebenfalls. Der FDP-Mann begründete dies damit, dass die Welt am Flugplatz 2011 nicht mehr mit der von 2008 zu vergleichen sei. „Wir haben ein Bürgerbegehren und einen Betreiber, dessen Infopolitik alles andere als transparent ist. Deshalb sollte die Gemeinde sehr vorsichtig und bestrebt sein, NetJets auf Augenhöhe zu begegnen.“

Wie absehbar, wurde der Antrag mit 21 Ja-Stimmen gegen sechs Neins der CDU angenommen. Ebenso klar war das Kräfteverhältnis bei der Abstimmung über den zweiten Flugplatz-Antrag der Grünen. „Der Gemeindevorstand wird angewiesen, alle Maßnahmen zu unterlassen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Verkaufs der Gemeindeanteile an der Flugplatz GmbH stehen“, so die Vorgabe. Wiederum votierte allein die CDU (bei Enthaltung der FDP) dagegen.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare