Luft für wichtige Weichenstellungen

Gemeinde sichert Arbeit der Christlichen Flüchtlingshilfe

Egelsbach - Die rückläufigen Flüchtlingszahlen sorgen von der Landesebene bis zur kommunalen Basis für Entspannung, so auch in Egelsbach. „Unsere Gemeinde hat seit Wochen keine Zuweisung mehr erhalten“, berichtet Bürgermeister Jürgen Sieling.

„So können sich alle Beteiligten auf die Betreuung der bereits untergebrachten Personen beziehungsweise auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentrieren.“ Während die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen reduziert, hat man in Egelsbach die Zeit genutzt, um zwei weitere Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Hand zu bekommen. Dem maßgeblichen und kompetenten Partner bei der großen Aufgabe Flüchtlingsunterbringung – der Christlichen Flüchtlingshilfe Egelsbach/Erzhausen (CFEE) – verschafft die Gemeinde parallel durch neue vertragliche und finanzielle Vereinbarungen (Nebenprodukte der gestrigen Gemeindevertretersitzung) eine solide Arbeitsgrundlage.

So wird erstens der Erbbaurechtsvertrag zwischen Gemeinde und CFEE für deren Immobilie Im Geisbaum 1a bis Ende 2065 verlängert; sämtliche übrigen Bestimmungen des bestehenden Vertrags einschließlich Erbpachtzins bleiben davon fürs Erste unberührt. Hintergrund: Die umfangreiche Sanierung des – ebenfalls im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags übernommenen – ehemaligen Seniorenwohnheims in der Dresdener Straße 31 durch die CFEE erfordert finanzielle Absicherung über Verlängerung des Erbbaurechts für das Geisbaum-Quartier.

Bilder: So helfen Sie Flüchtlingen in der Region

Die zweite Neuregelung betrifft den jährlich Zuschuss für die Arbeit der CFEE, ist rein „technischer“ Natur und somit schnell erzählt: 7200 Euro jährlich bekommt die CFEE aus der Gemeindekasse. „Im ersten Betreuungsvertrag von 1994 waren 14. 000 Mark angesetzt“, erläutert Sieling. „Mit Einführung des Euros wurde die Summe krumm und jetzt, nach Ablauf des Vertrags, wird sie im Zuge des Neuabschlusses um etwa 40 Euro aufgerundet.“ Die Zuschussvereinbarung gilt bis 2021. „Dann werden die Rahmenbedingungen neu überprüft und je nachdem, wie die Dinge sich entwickeln, wird über Reduzierung, Beibehaltung oder Aufstockung nachgedacht werden müssen“, skizziert der Rathaus-Chef den Fahrplan.

Die Entscheidung über den Standort einer weiteren Containereinrichtung hatte im Übrigen noch die alte Gemeindevertretung Ende Februar auf den Sommer verschoben. Zuvor sollen alle in Frage kommenden Flächen auf Eignung geprüft werden. Einstimmiges Ziel ist, dezentrale und möglichst kleine Einheiten (maximal 50 Personen) zu errichten. Die Anmietung von Wohnraum indes steht weiterhin auf der Prioritätenliste der Gemeindeverwaltung.

hob

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare