Alle Parteien wollen rasche Wiederinbetriebnahme

Grünes Licht für Eigenheim-Reparatur

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Das Eigenheim in Egelsbach.

Egelsbach - Gut ein Jahr nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Eigenheim hat der Gemeindevorstand endlich einen klaren Auftrag. Das Gremium soll alle nötigen Schritte unternehmen, um für die Veranstaltungsstätte schnellstmöglich wieder die Betriebsgenehmigung zu erhalten. Von Holger Borchard 

Beschlossen mit den Stimmen sämtlicher Fraktionen außer der CDU und hiermit verkündet: Der Saal des Eigenheims als Versammlungsstätte soll 2017 wiedereröffnet werden. Der Gemeindevorstand – und somit letztlich das Bauamt – trägt dafür Sorge, dass die Mängel, die laut den vorliegenden Protokollen des Kreisbauamts der Erteilung einer erneuten Betriebsgenehmigung entgegenstehen, mit geringstmöglichen Kosten beseitigt werden. Fast drei Viertel des dafür angesetzten Budgets von einer halben Million, rund 360 000 Euro, sollen als Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) abgerufen werden. Den erforderlichen Antrag muss der Gemeindevorstand bis Jahresende gestellt haben. Der Rest der Summe soll aus Gemeindemitteln und über Spenden zusammenkommen. All dies sieht der interfraktionelle Antrag vor, der in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Kein Wunder, haben doch die Vorsitzenden von vier der fünf Fraktionen im Parlament sowie Linke-Solist Wolfgang Klein das Papier unterzeichnet.

Allein die CDU schert aus dieser Phalanx aus. „Nicht aus mangelndem Respekt vor dem Bürgerwillen“, bemühen sich Parteivorsitzender Martin Eberhardt und Fraktionsvorsitzender Thomas Irmler im Parlament zu betonen. „Wir wünschen uns wie alle anderen auch die kurzfristige Wiedereröffnung des Eigenheims als Zwischenlösung – aber: Der Antrag ist ein Freibrief, der jedweder Grundlagen entbehrt und obendrein die Weichen stellt für eine Veranstaltungsstätte Eigenheim als langfristige Lösung. Das können und wollen wir so nicht mittragen“, erklären sie.

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Dem Parlament beschert das markige Auftreten der CDU-Frontmänner trotz absehbarer Abstimmungsverhältnisse die hitzigste Debatte des Sitzungsabends. „Was ist, wenn die halbe Million nicht reicht? Wo bleibt die angedachte Bürgerbeteiligung an Herrichtung und Betrieb des Eigenheims? Und wo bitteschön bleibt das öffentliche Eingeständnis, dass die Inanspruchnahme der Fördergelder für diese Pseudo-Investition, die in Wahrheit eine Reparatur ist, die Festlegung auf das Eigenheim und damit das Ende jeglicher ergebnisoffener Diskussion über eine Veranstaltungsstätte der Zukunft bedeutet?“ Exemplarische Fragen, mit denen Irmler die Antragsteller nach Kräften reizt – und selbige bleiben der Union nichts schuldig.

„Es geht um eine klare Linie“, betont Wolfgang Klein. „Die CDU-Argumente haben wir in den Ausschüssen x-mal durchgekaut – sie werden dadurch nicht besser!“ Kleins Fazit: „Wir sind als Linke angetreten, um das Eigenheim zu erhalten und sind insofern mit diesem Antrag super im Reinen.“

Rein gar nichts habe man von der CDU gehört, das dazu geeignet sei, den Bürgerwillen umzusetzen und das Eigenheim wieder betriebsfähig zu machen, so der Konter von SPD-Fraktionschef Daniel Görich. „Das Mindeste wäre gewesen, eine alternative Verwendung des KIP-Zuschusses vorzuschlagen. Aber auch das hat die CDU nicht getan, weil sie schlicht auf Zeit spielt.“

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Zeit – das Stichwort für Manfred Müller: „Am 27. September hat sich der erfolgreiche Bürgerentscheid gejährt“, erinnert der WGE-Fraktionschef. „Jetzt müsst ihr nur noch zwei Jahre rumkriegen, dann haben wir den Bürgerwillen schön ausgesessen“, so sein Seitenhieb Richtung Union. „Wir wollen diesen Grundsatzbeschluss, die Details kann man im Anschluss klären – so haben wir das auch alle gemeinsam besprochen“, so Müller weiter. „Gequatscht worden ist genug, jetzt ist es an der Zeit zu handeln.“

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