Schlussstrich unter Flugplatz-Rechtsstreit

Schnäppchen nicht unumstritten

Egelsbach - Es hatte ein bisschen den Anschein, als ob Egelsbachs Parlamentarier doch wenigstens die zweite Halbzeit des Relegationsspiels zwischen Eintracht Frankfurt und dem FC Nürnberg sehen wollten.

Nach fast zwei Stunden Vortrag über Rechte und Pflichten der Parlamentarier ging die eigentliche Sitzung dann recht schnell über die Bühne. Die Gemeinde ist beauftragt, rund 24.000 Quadratmeter an der Kreisstraße 168 für rund 162.000 Euro zu erwerben. SPD, CDU, WGE und FDP gaben ihre Zustimmung, während sich die vier Parlamentarier der Grünen enthielten und Wolfgang Klein (Linke) mit Nein stimmte. Rund 150.000 Quadratmeter Grund und Boden direkt vor der Haustür – möglicherweise Bauerwartungsland und das zum günstigen Preis: Und doch taten sich einige Parlamentarier schwer, grünes Licht für den Ankauf des Fleißner-Grundstücks zu geben.

Die FDP gab die Zustimmung, als ihr Änderungsantrag durchgewunken wurde: Die Liberalen fordern ein Bodengutachten für die ehemalige Bauschuttdeponie, die sich möglicherweise auf dem Grundstück befunden habe. „Außerdem wollen wir auch, dass der Kaufvertrag notariell mit der Kaufsumme 20 Euro für den Quadratmeter abgesichert wird, damit wir hinterher das komplette Grundstück nicht scheibchenweise und jedes Mal teurer erwerben müssen“, erläuterte Axel Vogt. Harald Eßer, Fraktionschef der Grünen, betonte, dass seine Partei erst einmal genau wissen wolle, ob es Schadstoffablagerungen geben könnte. Er forderte auch Einsicht in den Kaufvertrag. „Wir wollen hier keinen Freibrief für den Grundstückskauf erteilen“, begründete Eßer die Enthaltung.

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Für Wolfgang Klein war „das Abenteuer“ zu groß, auf das sich die Gemeinde einlasse. Keiner könne heute mit Gewissheit sagen, ob das Grundstück tatsächlich Bauland werde. WGE-Fraktionsvorsitzender Manfred Müller verstand die ganze Diskussion nicht. Schließlich habe es schon im Dezember ein klares Votum für den Grundstückskauf gegeben. „Aus dem vorweihnachtlichen Geschenk wird offensichtlich die nachösterliche Suche nach dem faulen Ei“, so Müller. Den Änderungsantrag fand er nachvollziehbar, die grundsätzliche Vertragsverhandlung sei aber Sache der Verwaltung.

Am Donnerstag fand auch ein langes Tauziehen ein Ende: SPD, CDU, WGE und FDP stimmten der Vergleichsvereinbarung zwischen dem Landkreis Offenbach, der Gemeinde Egelsbach, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schroer/ Kanzlei FPS (Fritze Wicke Seelig), Landrat a.D. Peter Walter, Bürgermeister a.D. Rudi Moritz und der GVV-Kommunalversicherung zu. Damit setzte das Parlament einen Punkt hinter den langjährigen Rechtsstreit um 78.000 Euro, die vom Kreis für den Versuch geflossen sind, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flugplatzanteile juristisch abzuwehren. Die Grünen lehnten den Antrag ebenso ab wie der Vertreter der Linken. Für Harald Eßer waren sich die damals handelnden Akteure Walter und Moritz der fehlenden Vertretungsberechtigung sehr bewusst. „Sie haben sich unserer Einschätzung nach absichtlich an der Gemeindevertretung vorbeischlängeln wollen und deshalb auf die erforderlichen Unterschriften verzichtet, damit der politische Gegner, aber auch die Egelsbacher Bevölkerung nichts mitbekommt“, sagte der Grünen-Chef. Es sei unakzeptabel, dass die Gemeindevertretung durch die Annahme des Vergleichs das damalige Verhalten gutheiße. Die Gemeinde kostet der Vergleich 10.000 Euro plus 5500 Euro Anwaltskosten. (col)

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