Umstrittener Bebauungsplan

Leimenkauten-Solo der linken Flanke

Egelsbach - Die kurze, an sich reizthemenfreie Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstagabend erlebte nur eine vorübergehende Eintrübung der Sommerpausenstimmung: Der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Leimenkaute“ warf abermals die Frage nach dem Umgang der Gemeinde mit den Anwohnern der Karl-Nahrgang-Straße auf. Von Holger Borchard 

Die Haus- und Gartenbesitzer entlang der Karl-Nahrgang-Straße haben bekanntlich beim Blick in die Planungsunterlagen festgestellt, dass ihre Gärten im Zuge der Leimenkauten-Bebauung als Ausgleichsflächen für den Naturschutz ausgewiesen sind. Da die Verwaltung diesen Teil der Planung fürs angedachte Wohngebiet nicht kommunizierte, gingen die Eigentümer auf die Barrikade – seither schwelt das Thema in der Gemeindevertretung und deren Ausschüssen. Mit den Gartenbesitzern müsse gesprochen werden, forderten umgehend die Grünen per Antrag zur jüngsten Sitzungsrunde. Das ist mittlerweile geschehen, der Antrag war folglich obsolet und wurde konsequenterweise zurückgezogen. Noch eins drauf setzte dafür Die Linke: Ihr Ergänzungantrag zum Papier der Grünen fordert nichts anderes als die Änderung des Bebauungsplans. Ziel müsse sein, die Planung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen so zu verändern, „dass hinsichtlich der Gärten im nördlichen Bereich der Nahrgang-Straße der gegenwärtige Zustand bestmöglich erhalten wird“.

Das Feld in der Gemeindevertretung war insofern bereitet für den Linken-Gemeindevertreter Wolfgang Klein. Jener ergriff als einziger am Rednerpult das Wort zur Leimenkaute – auf den Zuschauerplätzen verfolgte eine Anwohner-Delegation zufrieden seine Ausführungen. Klein geizte nicht mit derben Vorwürfen, warf Bauamt und Planern „Überheblichkeit und Arroganz“ vor. „Wir wären nicht in dieser Situation, wenn die Verantwortlichen sich nicht über die Warnungen von Trägern öffentlicher Belange hinweg gesetzt hätten“, monierte Klein. „Und genau deshalb sind sie heute unglaubwürdig, wenn sie so überrascht tun, da die Bürger mit Klage drohen.

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Geradezu genüsslich zitierte Klein Passagen aus den Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wie Kreisverwaltung und Regierungspräsidium (RP), die schon vor mehr als einem Jahr erhebliche Probleme vorhergesagt hätten. „Ein Bebauungsplan, dessen zugeordnete Ausgleichsflächen nicht verfügbar sind, kann vermutlich keine Rechtskraft entfalten“, zitierte Klein einen Einwand des Kreises vom Februar 2015. Im RP-Schreiben vom 2. März 2015 etwa stehe: „Gegen den gesamten nördlichen Planbereich bestehen [...] Bedenken. Daher wird angeregt, für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen eine andere Lösung zu suchen.“

Fazit des Linken: „Hier geschieht ehrbaren Leuten Unrecht, aber die sind entschlossen zu kämpfen.“ Auf eine Gegenrede seitens Bürgermeister, Verwaltung oder der anderen Fraktionen warteten Beobachter vergeblich. Stattdessen wurde Klein für die „detaillierte Ausführung“ gedankt, verbunden mit dem Hinweis, ob er den Antrag angesichts „offener Fragen und eingeleiteter Gespräche nicht um eine Runde schieben“ wolle – was der Linken-Vertreter denn auch mit breitem Grinsen tat.

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