Grundsteuer B soll steigen

Nach 13 Jahren wieder ausgeglichener Etat

Egelsbach - Fünf Jahren Sparmarathon unter dem Schutzschirm soll der glanzvolle Zieleinlauf folgen: Der Etat-Entwurf 2017, den Bürgermeister Jürgen Sieling vorgestern der Gemeindevertretung vorgelegt hat, ist ausgeglichen und weist sogar ein minimales Plus aus. Von Holger Borchard 

Das hat seinen Preis: Der Grundsteuerhebesatz soll um weitere 100 auf dann 600 Punkte steigen. „Die schwarze Null ist erreicht“, eröffnet der Rathaus-Chef seine obligatorische Rede zur Einbringung des Haushalts. In Zahlen: Einnahmen und Ausgaben halten sich in der Kalkulation für 2017 bei knapp 27,45 Millionen Euro die Waage – unter dem Strich steht ein Mini-Überschuss von 2205 Euro.

„Überschuss. Ein seltenes Wort für unsere Ohren“, konstatiert Sieling – nicht triumphal, sondern betont sachlich. Schließlich verabreicht er den Egelsbachern den sauren Drops einer Steuererhöhung, sofern die Gemeindevertretung den Etatentwurf wie vorgelegt beschließt: die Erhöhung der Grundsteuer B (aktuell 500 Punkte) auf 600 Basispunkte zum 1. Januar. „Diese Anhebung empfiehlt der Gemeindevorstand nach umfassender Beratung in vier Sitzungen; das Gremium hat den Haushaltsentwurf am Dienstag einstimmig beschlossen“, merkt Sieling an.

Zum fünften Mal in Folge liege ein Schutzschirm-konformes Zahlenwerk auf dem Tisch. „Wir haben den Konsolidierungspfad bisher sehr erfolgreich beschritten und mit dem heutigen Haushaltsentwurf werden wir auch die zunächst letzte Stufe auflagengemäß betreten können“, betont der Bürgermeister. „Unsere auch in Schutzschirmzeiten vorgenommenen Investitionen in die Kinderbetreuung bringen uns heute erkennbare Früchte. Und dass wir eben auch das Freibad, die Vereinsförderung und andere Einrichtungen – entgegen aller ersten Schreckensszenarien im ersten Schutzschirmjahr – weiterhin fast unverändert vorhalten können, ist ein Erfolg, aber eben auch ein gewollter Standard, auf den wir stolz sein können.“

Ausgehend von der Überzeugung, dass die Egelsbacher bereit sind, sich den Erhalt hoher Standards etwas kosten zu lassen, und um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, sei der Grundsteueraufschlag unumgänglich. Sieling: „Ich sage bewusst: Es sind nur 100 Hebesatz-Punkte. „Aber die machen den Unterschied zwischen Haushaltsklarheit und Handlungsfähigkeit beziehungsweise Vabanquespiel und Stillstand.“ Gut 500 000 Euro mehr spült die Erhöhung in die Gemeindekasse.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

„Der Gemeindevorstand hätte ebenso gut den einfachen Weg gehen und den Gewerbesteueransatz um diese halbe Million erhöhen können“, sagt Sieling. „Taktisch ist es immer eine feine Sache, den Bürgern nicht weh zu tun. Aber das ist Kappes und unseriös. Die Gewerbesteuer ist unser Sorgenkind und die große Unbekannte, die Kommunalaufsicht würde uns bei diesem Posten das Prinzip Hoffnung um die Ohren hauen.“ Gerade angesichts der Steuereinbrüche 2015 und in diesem Jahr fahre man mit kalkulierten fünf Millionen Euro einen realistischen Ansatz. Jener orientiere sich an nachvollziehbaren Analysen und Prognosen – und an der Steuerrealität dieses Jahres. „Wir nehmen fünf Millionen ein und damit 900 000 Euro weniger als angesetzt.“ Das dürfe nicht noch mal passieren. „Ansonsten wüsste ich beim besten Willen nicht, wo man das Geld noch aus dem Haushalt herausquetschen könnte“, beteuert Sieling.

Fleißig „gequetscht“ worden sei im Übrigen schon an den 2017er-Ausgaben: 150 000 Euro weniger Personalkosten – „trotz extrem hoher Stellenbesetzungsquote im Kinderbetreuungsbereich“ – und ein bei fünf Millionen und damit 1,25 Millionen unter dem Ansatz 2016 gedeckeltes Budget für Sach- und Dienstleistungen sprechen laut Sieling für sich. „Wir haben das Sparpotenzial im Verwaltungsbereich ausgereizt.“ Mehr ausgeben muss die Gemeinde für Abschreibungen, diese steigen von 966 000 auf mehr als 1,3 Millionen Euro. „Hier spiegelt sich auch die Aufnahme der neuen Kitas wider“, erläutert Sieling. Die Mehrausgabe für die Kreis- und Schulumlage (circa 350 000 Euro) werde in etwa durch die geringer ausfallende Gewerbesteuerumlage kompensiert. Für Investitionen stehen 838 000 Euro im Etat zur Verfügung. Dickster Brocken wird der Ankauf einer weiteren Grundstückstranche im Bereich der ehemaligen Firma Fleissner für 500 000 Euro sein.

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