CDU wagt erneuten Vorstoß zur Freigabe von Aufzeichnungen

Politik in Bild und Ton festhalten

Egelsbach - Die Gemeindevertretung sollte so bald wie möglich ihre Geschäftsordnung ändern, um Bild-, Ton- und Filmaufzeichnungen der Sitzungen des Gemeindeparlaments und seiner Ausschüsse zu erlauben. So wünscht es die CDU per Antrag zur anstehenden Sitzungsrunde. Von Holger Borchard 

Das Ansinnen ist nicht neu. Es kam schon im Zuge der Neuformierung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl 2011 auf den Tisch, wurde seinerzeit kontrovers diskutiert – und stieß auf breite Ablehnung der kommunalpolitischen Garde. Nun holt die CDU das Thema wieder aus der Schublade und fordert abermals die Überarbeitung des Paragrafen 19 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Sinne der dokumentarischen Freizügigkeit.

Dass die Union gerade jetzt damit kommt, ist den administrativen Abläufen im Rathaus geschuldet: Hauptamtsleiter Alexander Jung ist derzeit damit beschäftigt, die Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde zu aktualisieren, sprich überholte Formulierungen und Begriffe, nicht mehr existente Namen und so weiter herauszufiltern und die Geschäftsgrundlagen auf „Stand 2016“ zu bringen. Ein Prozedere, das sich gegenwärtig landauf, landab abspielt – auch Langen zum Beispiel macht da keine Ausnahme. Dort ist die Hauptsatzung bereits überarbeitet (diese Woche in unserer Zeitung amtlich veröffentlicht) – und das Verbot von Film- und Tonaufnahmen weiter existent. „Das war gar kein Thema hier – die letzte Anfrage dieser Art liegt meines Wissens aber auch Jahre zurück“, beschied Stadt-Pressesprecher Roland Sorger auf Anfrage der Redaktion.

Dass Egelsbach nun den Vorreiter bei der Zulassung von Bild-, Ton- und Filmaufzeichnungen geben soll, lässt sich aus Sicht von CDU-Fraktionschef Thomas Irmler nachhaltig begründen. „Der Gesetzgeber hat längst darauf reagiert, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Die für uns maßgebliche Hessische Gemeindeordnung ist schon 2011 im Paragrafen 52 um einen Passus erweitert worden, der das einst als Prinzip der Saalöffnung formulierte ,Herstellen von Öffentlichkeit’ auf die sogenannte Medienöffentlichkeit ausweitet“, erinnert Irmler. Er zitiert den dritten Absatz des Paragrafen 52: „Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.“

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Geboten sei dies allein schon, „weil die Öffentlichkeit von Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüssen zu den essentiellen Merkmalen von Volksvertretungen und den Grundprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung gehört“, betont Irmler. „Ja, klar: Es soll in der Bevölkerung der Eindruck vermieden werden, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Und dafür stehen wir als CDU voll ein!“

Weil ein prinzipielles Ja zur Gestattung von Aufnahmen auf einem Blatt stehe, die Festlegungen auf Regeln und Ausnahmen im Detail freilich auf einem anderen, wolle die Union die Umsetzung auf keinen Fall im Hau-Ruck-Verfahren durchpauken, so Irmler. „Wir haben aber eine klare Meinung und wollen dazu das Meinungsbild der anderen Fraktionen abfragen.“ Erstmals zur Sprache kommt der Antrag der CDU-Fraktion in der (Tür-)öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 7. Juli (19 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses, zweiter Stock).

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