Gerichtsstreit um Verkauf

Zahltag beim Flugplatz-Poker

Egelsbach - Altlasten kommen einen meist teuer zu stehen, mitunter ist die Preisfrage aber auch reine Ansichtssache. Von Holger Borchard 

Die Egelsbacher Gemeindevertretung entscheidet heute Abend über die Empfehlung des Gemeindevorstands, eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich springen zu lassen, um eine hässliche kleine juristische Altlast aus Zeiten des heftigst umkämpften Flugplatz-Verkaufs aus der Welt zu schaffen.

Richtig, da war doch was vor mittlerweile sieben Jahren, das in der Folge so richtig Staub aufgewirbelt und beispielsweise einem Landrat a.D. mehr als bloße Kopfschmerzen beschert hat. Der Verkauf des Flugplatzes anno 2009 beschäftigt bis heute die Gerichte – genau gesagt die Nachwehen zur „juristischen Abwehr“ des damaligen Bürgerbegehrens in Egelsbach. Seinerzeit hätten die Kommunen Langen und Egelsbach nur zu gerne ihre Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) an die USFirma NetJets verkauft, doch Bürgerbegehren schoben dem einen Riegel vor.

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Zur „juristischen Abwehr“ des Bürgerbegehrens in Egelsbach waren seinerzeit 78 000 Euro vom Kreis geflossen. Zugesagt hatte die Summe Ex-Landrat Peter Walter (CDU), allerdings ohne legitimierende Beschlüsse der Kreisgremien. Walters Handeln wuchs sich zur Affäre aus; der Kreis lässt seither um sein Geld streiten. In das Verfahren involviert sind neben Walter und der Kreisverwaltung Egelsbachs ehemaliger Bürgermeister Rudi Moritz, die Gemeinde Egelsbach und die Rechtsanwaltskanzlei FPS (Fritze Wicke Seelig).

Jetzt endlich scheint die Zeit reif für das in solchen Fällen übliche Instrument eines Vergleichs. Der lässt zwar alle dezent beschädigt, aber doch aufrecht, weil ohne klar zugeschobenen Schwarzen Peter (sagenhaftes Wortspiel in diesem Kontext ...) aus der Angelegenheit kommen. Offenes Geheimnis: Der eingeschaltete Kommunalversicherer, der das Gros des Schadens begleichen wird, hat gewaltig Druck gemacht, damit alle Beteiligten der Kompromiss-Nummer zustimmen.

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Und so liest sich der den Gemeindevertretern vorliegende Beschlusstext: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die vorgelegte Vergleichsvereinbarung zwischen dem Landkreis Offenbach, der Gemeinde Egelsbach, Rechtsanwalt Dr. Thomas Schroer – Kanzlei FPS, Landrat a.D. Peter Walter, Bürgermeister a.D. Rudi Moritz und der GVV-Kommunalversicherung zur abschließenden Beilegung der Streitigkeiten abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen der Gemeinde Egelsbach Vergleichskosten in Höhe von 10 000 Euro zuzüglich der eigenen Anwaltskosten.“

Letztere beziffert Bürgermeister Jürgen Sieling auf gut 5 500 Euro. Somit wäre das Volumen der finanziellen Kröte benannt, die Egelsbach schlucken muss, damit endlich Ruhe ist im Flugplatz-Karton. Weil jener sich aus Gemeindesicht schlimmstenfalls zu Pandoras Büchse auswachsen könnte, plädiert der Gemeindevorstand für „Mund abputzen“. Sofern nämlich das Verfahren weiterlaufe, könne niemand sagen, wie die „juristisch und faktisch kontrovers diskutierbaren Ansätze im Hinblick auf Kostentragungspflicht und Anspruchsberechtigung auch vor Gericht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnten“, lesen die Gemeindevertreter in der Antragsbegründung. Will sagen: Es könnte für die Gemeinde deutlich teurer kommen. Wer das Spiel um einen Ex-Bürgermeister in wenig glorreicher Rolle bereichert, tut gut daran, die Summe des zu verbrennenden Steuergelds „überschaubar“ zu halten. Die Frage des Preises? Wie gesagt: reine Ansichtssache.

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Rubriklistenbild: © dpa

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