Wo bleiben Hessens Pflegestützpunkte?

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Wie gut wird die Beratung für Pflegebedürftige vernetzt? 

Offenbach - Große Probleme bei der Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegestützpunkte sieht der Landtagsabgeordnete Gerhard Merz.

„Der Aufbau dieser gesetzlich vorgeschriebenen Einrichtungen in Hessen kommt offensichtlich nicht voran“,kritisiert der SPD-Politiker. So sei es weder auf Landesebene noch auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte bisher zu umsetzbaren Vereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Kommunen gekommen. „Nach dem Gesetz und der von Sozialministerin Lautenschläger zum 1. Januar 2009 in Kraft gesetzten Verordnung müsste spätestens zum 30. Juni 2009 in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt mindestens ein solcher Pflegestützpunkt eingerichtet sein.“Alle bisherigen Informationen deuteten aber darauf hin, dass es in der Sache keinerlei Bewegung gebe.

Unterstützung erhält Merz vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau (DWHN). Die Erinnerung an die Umsetzung der Bestimmung des Landes Hessen sei wichtig, erklärte Pfarrer Friedhelm Menzel. Allerdings sei auch manches bereits in Bewegung. Auf Empfehlung des Landespflegeausschusses habe das Land ja bereits seit Monaten den Weg freigemacht zur Errichtung von zunächst 26 Pflegestützpunkten, einen je Landkreis. Insgesamt stehe jedoch für ca. 88 hessische Pflegestützpunkte eine Anschubfinanzierung aus Mitteln der Pflegeversicherung zur Verfügung.

DWHN-Experte Menzel auf Anfrage unserer Zeitung: „Nach den uns vorliegenden Informationen sind die Verhandlungen der als Kostenträger verantwortlichen Pflegekassen, Krankenkassen und kommunalen Gebietskörperschaften inhaltlich abgeschlossen. Der erarbeitete Rahmenvertrag befindet sich im Unterschriftenverfahren.“ Anfang Mai sei mit einer Veröffentlichung und damit auch mit einer Klärung der Rahmenbedingungen zu rechnen, unter denen die Träger mit der Arbeit der neuen Pflegestützpunkte in den einzelnen Kreisen und Städten beginnen könnten.

Auf zunächst nur 26 Pflegestützpunkte hat sich das Sozialministerium in Wiesbaden eingelassen, da es der Meinung ist, dass in dieser kurzen Frist nicht mehr als ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden kann. Der Pfarrer: „Die Bestimmung des Landes spricht aber ausdrücklich davon, dass weitere Pflegestützpunkte im Einvernehmen errichtet werden können.“

Menzel und Carsten Müller, Sozialdezernent im Kreis Offenbach, äußern Zweifel an dem Nutzen der geringen Zahl von Stützpunkten. „Da die Auftrag der Pflegestützpunkte vom Gesetzgeber als wohnortnahe Versorgung, Betreuung und Koordinierung beschrieben ist, erwarten wir den weiteren Ausbau bereits im Jahr 2010“,so Menzel. Von „wohnortnah“ könne wohl niemand bei einem Pflegestützpunkt pro Landkreis sprechen. Der Gesetzgeber sei von einem Pflegestützpunkt auf ca. 30 000 Einwohner ausgegangen. Müller erinnert daran, dass es im Kreis Offenbach bereits 24 Seniorenberatungsstellen gebe. „Die Einbeziehung solcher funktionierender Beratungsstrukturen in das Pflegestützpunkt-Angebot ist ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Es scheint aber so zu sein, als wollten die Pflegekassen durch Zeitverzögerung solche gemeinsamen Regelungen scheitern lassen“, meint der Abgeordnete Merz.

Es sei bekannt, dass die Pflegekassen von ihrer Aufgabe als wesentliche Kostenträger der Pflegestützpunkte nicht durchweg begeistert gewesen sein, erläutert DWHN-Experte Menzel: „Wir gehen aber von der gemeinsam im Landespflegeausschussim Dezember 2008 getroffenen Empfehlung aus, wonach ein gesteuerter bedarfsgerechter Aus- und Aufbau von Pflegestützpunkten erfolgen soll. Dabei sind bestehende Beratungsangebote einzubinden. Allerdings wünschen auch wir uns, dass bei dem weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte die bestehenden und erfolgreichen Strukturen der bereits vorhandenen Beratungs- und Koordinierungsstellen für ältere und pflegebedürftige Menschen wohnortnah ausgebaut und weiterhin finanziert werden.“ Doppelstrukturen seien dazu wenig hilfreich.

Auf Unverständnis stößt die neue Debatte im Sozialministerium. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Pflegekassen seien bei ihren Verhandlungen sehr wohl „auf einem guten Weg“. Das Thema sei auf jeden Fall in Bewegung.

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