Begrenzter Widerstand

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Hainburg - Verwundert rieben sich die Teilnehmer des Erörterungstermins zum Neubau des Staudinger Kraftwerk-Block 6 die Augen, als sie die Kreuzburghalle betraten. Standen doch den knapp 50 Demonstranten der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ fast doppelt so viele Befürworter gegenüber. Von Thomas Hanel

 Doch zu Auseinandersetzungen kam es nicht: in friedlicher Koexistenz reihten sich Schilder mit „Stopp E.on – kein Block 6“ und „Ja zu Arbeitsplätzen und Kraftwerkneubau“ nebeneinander. „Bei uns ist die Stimmung angespannt. Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze und einen wettbewerbsfähigen Standort“, sagte ein Kraftwerksangestellter. Der E.ON-Betriebsrat hatte zu der Gegen-Demo aufgerufen. Ein Ausbaugegner zeigte als Sensenmann verkleidet, was er von dem geplanten sechsten Steinkohleblock hält. In den kommenden Wochen wird das Regierungspräsidium Darmstadt prüfen, ob der geplante neue Block des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg „raumverträglich“ ist, Entscheidungen werden noch nicht fallen. Naturgemäß prallen die Meinungen dabei aufeinander: Während Kraftwerksbetreiber E.On sich überzeugt gibt, nur durch den Bau des neuen Blocks und die Modernisierung des Werks effizient und umweltverträglich die Stromversorgung sichern zu können, befürchten die Gegner eine noch höhere gesundheitsschädliche Belastung im ohnehin hoch belasteten Rhein-Main-Gebiet. Dagegen E.On-Gesamtprojektleiter Jens-Uwe Freitag: „Nach Inbetriebnahme von Block 6 werden die alten Blöcke 1 bis 3 stillgelegt. Somit werden weniger Luftschadstoffe emittiert als heute, unabhängig davon, wieviel Strom erzeugt wird.“ Bei den Erörterungen dauerte es nur eine halbe Stunde, bis dem ersten Gegner des Projekts der Geduldsfaden riss. Einen E.ON-Ingenieur bezichtigte er lauthals der Lüge und nannte seinen Vortrag „Propaganda“. Ansonsten blieb die Atmosphäre meist sachlich. Es waren auch nicht allzu viele betroffene Bürger, die den Vorträgen folgten. Viele Stühle in der zu einem riesigen Sitzungssaal umfunktionierten Sporthalle blieben leer. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“, Winfried Schwab-Posselt: „Wir müssen Wege der Energiegewinnung finden, die jenseits der Kohleverbrennung liegen.“ Rhein-Main dürfe nicht zum „Ruhrgebiet des 19. Jahrhunderts verkommen.“ Konkret forderte Schwab-Posselt, das Erörterungsverfahren umgehend zu unterbrechen, da die nötigen Gutachten und Unterlagen unvollständig und handwerklich von miserabler Qualität seien. „Da muß nachgearbeitet werden.“ So sei der Schadstoffausstoß über den neuen Kühlturm eine unbeherrschte Technologie, die Gesundheitsrisiken seien nicht bewertet, es fehlten ein toxikologisches Gutachten sowie ein Krebsregister. Noch deutlicher wurde der energiepolitische Sprecher des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Dr. Werner Neumann: „Es müssen Alternativen zur Kohle aufgezeigt werden. Kohleverbrennung ist Energieverschwendung.“

Bilder zum Streit um das Kohlekraftwerk

Streit um Ausbau des Kohlekraftwerks

Dezentrale Blockheizkraftwerke, Windenergie und Biomasse-Technologie sicherten und förderten weit mehr Arbeitsplätze. Als „politisch nicht zu rechtfertigendes Museumsstück“ bezeichnete auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Steinkohle-Verbrennung. Ebenso wie seine anwesenden Amtskollegen aus Hainburg und Alzenau, Bernhard Bessel (CDU) und Walter Scharwies (CSU), forderte er ein zieloffenes Verfahren, bei dem es um „Gründlichkeit und nicht um Schnelligkeit“ (so Bessel) gehe. Matthias Möller-Meinecke vertritt als Rechtsanwalt die Gemeinde Hainburg sowie die Stadt Alzenau und Hanau. Er kritisierte ebenfalls die Qualität der von E.ON vorgelegten Unterlagen: „Es liegen ausschließlich Parteigutachten von E.ON vor.“ Die Landesregierung müsse aber als Trägerin des Verfahrens eigene Gutachten einbringen, die nicht vom Betreiber des Kraftwerks beeinflusst werden. Der anwesende Regierungspräsident Gerold Dieke lobte den „friedlichen und vernünftigen“ Umgang der gegnerischen Parteien miteinander. Er rechnet mit einem endgültigen Beschluss über die Bauerlaubnis bis Jahresende.

Bürgerinitiative "Stopp Staudinger"

Die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ hat die ausgelegten Unterlagen zum Ausbau des E.ON-Kohlekraftwerks Staudinger am Main als unvollständig und fehlerhaft kritisiert. Die Anhörung als Teil des Raumordnungsverfahrens zu Staudinger sollte deshalb unterbrochen werden, forderte BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt heute in Hainburg zu Beginn der Anhörung zu den Kraftwerksplänen. Bisher seien von E.ON nur „Gefälligkeitsgutachten“ zum geplanten Bau eines sechsten Kraftwerksblocks in Großkrotzenburg vorgelegt worden. Es fehlten eine exakte Berechnung der Ausbreitung von Schadstoffen, medizinische Vorbelastungsuntersuchungen und eine Gesamtbelastungsstudie. Die Landtagsfraktion der Grünen nannte am Dienstag die Unterlagen „an allen Ecken und Enden fehlerhaft“.

Kritik kam auch von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD): Viele Bürger kritisierten zurecht, dass Gutachten zur Notwendigkeit und Umweltverträglichkeit nur vom Antragsteller E.ON vorliegen. Die hessische Landesregierung habe es versäumt, mit eigenen Gutachten für ein ausgewogeneres Bild zu sorgen. Er erwarte ein ergebnisoffenes Verfahren von Seiten des Regierungspräsidiums Darmstadt. Man dürfe sich nicht den Vorgaben eines Koalitionsvertrages unterwerfen. Die schwarz-gelbe Landesregierung befürwortet den Ausbau des Kohlekraftwerks an der hessisch-bayerischen Landesgrenze.

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