Kommunalwahl in Hessen

Schwarz-Grün in Frankfurt vor dem Ende

Frankfurt - In Frankfurt zeichnet sich nach zehn Jahren das Ende der schwarz-grünen Koalition im Rathaus ab. Die AfD schneidet stark ab. Die Wahlbeteiligung in der Bankenmetropole ist historisch niedrig.

Wirkliche Freude hört sich anders an. Da hat die SPD in Frankfurt bei der Kommunalwahl am Sonntag dazugewonnen, und das Ende der schwarz-grünen Mehrheit im Rathaus scheint nach zehn Jahren besiegelt. Trotzdem sieht Frankfurts SPD-Chef Mike Josef das vorläufige Wahlergebnis nur mit "einem lachenden und einem weinenden Auge". "Die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Niederlage für alle demokratischen Parteien", sagt er am Abend im Römer. Nur 37,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben in Hessens größter Stadt ihre Stimmen ab, so wenig wie nie.

Dazu kommt das unerwartet gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD in der Mainmetropole. Kommunalpolitiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken nennen dies unisono "besorgniserregend". Josef mahnt: "Wir dürfen uns nicht wegducken und so tun, als ob es sie nicht gibt. Isolieren funktioniert offensichtlich nicht." Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagt: "Das Abschneiden ist erschreckend und passt nicht zu unserer liberalen, offenen Stadt." Die Union kommt nach ersten Zwischenergebnissen als stärkste Kraft auf gut 24 Prozent, hat aber Stimmen verloren - an AfD und FDP. Im Römer sind die Rechtspopulisten am Wahlabend noch nicht zu sehen.

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Das gute Abschneiden der AfD - sie kann mit einem zweistelligen Ergebnis in Frankfurt und vielen anderen Städten rechnen - führen Vertreter aller Parteien auf die deutsche und die europäische Flüchtlingspolitik zurück. Mit der Kommunalpolitik habe das nichts zu tun, "die Truppe, die keiner kennt", sei im Wahlkampf gar nicht aufgetreten, sagt etwa Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die auch in Frankfurt wohnt, meint: "Die Bürger sind zunehmend verunsichert ob der Politik der GroKo (Großen Koalition) in Berlin." Janine Wissler von den Linken mahnt mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Wer AfD-Parolen übernimmt, macht sie stark und gräbt ihr nicht das Wasser ab." Für Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht fest: "Die AfD-Ergebnisse passen zu der niedrigen Wahlbeteiligung, aber nicht zur Stadt."

Aber wer regiert künftig in Hessens größter Stadt? "Ohne uns geht nichts", formuliert es der sozialdemokratische Oberbürgermeister Feldmann. Seine Partei liegt knapp hinter der CDU. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Prinz zu Löwenstein räumt ein: "Schwarz-Grün solo ist vorbei, wenn es so bleibt." Die Grünen, die in einer ihrer Hochburgen wohl erhebliche Verluste kassiert haben, geben sich gelassen. "Die Grünen sind wieder in dem Bereich vor Fukushima", sagt Verkehrsdezernent Majer. 2011 war es kurz vor der Kommunalwahl zur Atomkatastrophe im japanischen Fukushima gekommen, die Grünen legten daraufhin kräftig zu.

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Reicht es in der Bankenmetropole nun für eine große Koalition, für Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder ist sogar ein rot-rot-grünes Bündnis denkbar? Auch das Farbenspiel Schwarz-Rot-Grün scheint nicht abwegig. Festlegen mag sich am Sonntagabend keine Partei. OB Feldmann sagt: "Alle müssen mit allen sprechen. Die jetzige Konstellation trägt jedenfalls nicht mehr."

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