Tarek Al-Wazir legt Konzept vor

Fluglärm: Zunächst darf es lauter werden

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Die hessische Landesregierung hat das Modell von Lärmobergrenzen vorgestellt. Die Entwicklungsmöglichkeit des Flughafens wird damit erstmals mit der Frage verknüpft, „wie viel Lärm der Flugverkehr macht“. Der Flughafenbetreiber Fraport kritisierte den Vorschlag.

Wiesbaden - Das lang erwartete Konzept für eine Fluglärm-Obergrenze der hessischen Landesregierung liegt nun vor. Leiser als derzeit wird es damit nicht im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet. Geregelt werde, was rechtlich möglich sei, sagt der Verkehrsminister Al-Wazir.Von Isabell Scheuplein

Der Lärm rund um den Frankfurter Flughafen soll begrenzt werden. Eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag will die schwarz-grüne hessische Landesregierung in den nächsten beiden Jahren umsetzen. Dazu sind zunächst Verhandlungen mit dem Flughafenbetreiber Fraport geplant, notfalls will Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Betriebsgenehmigung ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem gestern in Wiesbaden präsentierten Konzept:

Was bringt die Obergrenze den Anwohnern des Flughafens? 

Wer gehofft hat, es könnte mit dem neuen Konzept leiser werden, wird enttäuscht. Denn es begrenzt zwar den Lärm, aber erst in der Zukunft. Das heißt unterm Strich: Zunächst darf es lauter werden. Dies sei rechtlich nicht anders möglich, sagte Minister Al-Wazir. Im höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss sei festgelegt, dass der Flughafen sich weiterentwickeln darf. „Wir wollen ein Modell vorlegen, das im Zweifel auch durchsetzbar ist“, sagte der Minister.

Wenn es ohnehin lauter wird, was soll das Konzept dann bewirken? 

Die Lärmobergrenze soll sicherstellen, dass das durchschnittliche Lärmniveau nicht über einen bestimmten Wert steigt. Bisher ist es dem Flughafen erlaubt, soviel Lärm zu machen, wie 701.000 Flugbewegungen pro Jahr verursachen würden. Das ist weit mehr, als derzeit tatsächlich geflogen wird: 2015 gab es 468.000 Starts und Landungen. Bisher dürfte die Fläche der vom Lärm am meisten betroffenen Gebiete noch um 5 121 Hektar wachsen, mit Lärmobergrenze wären es zusätzliche 1 178 Hektar. Al-Wazir hofft auch, mit der Obergrenze einen Anreiz für Investitionen in leisere Flugzeuge und entsprechende Technik sowie Flugverfahren zu setzen.

Wie verbindlich soll die Lärmobergrenze sein? 

Bisher handelt es sich um ein Konzept. Das Ministerium hat dem Flughafenbetreiber Fraport und den Fluggesellschaften Verhandlungen darüber angeboten. Sollte es zu keinen Ergebnissen kommen, will Al-Wazir die Betriebsgenehmigung des Flughafens entsprechend ändern. Der bisherige Plan sieht auch Konsequenzen für den Fall vor, dass die Lärmobergrenze nicht eingehalten wird: Ist dies in zwei Jahren in Folge der Fall, soll die Zahl der Flugbewegungen solange eingefroren werden, bis die Grenze wieder eingehalten wird.

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Auf welche Grundlagen beruft sich das Ministerium noch? 

300.000 Menschen seien derzeit in der Region von Fluglärm betroffen, heißt es in dem Konzept, das auf die vom Land in Auftrag gegebene NORAH-Studie verweist. Demnach sind rund 90.000 Anwohner von Fluglärm hoch belästigt, im weiteren Umkreis kämen weitere 210.000 hinzu. Lärm könne ernsthaft krank machen, unter anderem sei das Risiko von Herzerkrankungen und insbesondere Depressionen erhöht, sagte Al-Wazir. Deshalb sei auch unter Vorsorgeaspekten ein unbegrenzter weiterer Anstieg der Lärmbelastung nicht zu verantworten.

Was sagt der Flughafenbetreiber? 

Fraport bezeichnete das Konzept umgehend als nicht akzeptabel und berief sich dabei auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens aus dem Jahr 2007 – in dem die Zahl von 701.000 Flugbewegungen festgelegt ist. Dies müsse Basis aller Bemühungen sein, heißt es vom Konzern. Denn auf dieser Grundlage habe Fraport Milliarden investiert, in die 2011 eröffnete Nordwest-Landebahn sowie in das neue Terminal 3, das derzeit gebaut wird. Und nur auf dieser Grundlage sei man bereit, an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten, erklärte Fraport-Chef Stefan Schulte.

Wie geht es nun weiter? 

Schulte sagte auch, es müsse „ein realistischer Blick für die Möglichkeiten“ bewahrt bleiben. Al-Wazir sieht hier noch viel Luft nach oben, wie er am Beispiel des höheren Anflugwinkels erklärte, der bisher auf der neuen Landebahn, aber noch nicht auf den alten geflogen werde. Und der Grünen-Politiker verwies auf die Lufthansa, die neue und leisere Flugzeuge vom Typ Airbus A 350 in München statt in Frankfurt stationiere – dabei seien in der bayerischen Landeshauptstadt weit weniger Menschen von Lärm betroffen als im Rhein-Main-Gebiet. Es werden also Verhandlungen über zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen folgen. Spätestens bis zur nächsten Landtagswahl Ende des Jahres 2018 will der Minister die Lärmobergrenze vereinbart haben.  (dpa)

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