Haushaltsführung der Gemeinde Hainburg kritisiert

„Wählertäuschung der anderen Art“

Hainburg - Als „Wortklauberei“ bezeichnet Bürgermeisterkandidat Andreas Grosser (parteilos) die Aufregung der CDU um Wahlplakate mit angeblich falschen Behauptungen. „Das soll von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Sie sollten lieber vor ihrer eigenen Türe kehren.“

Als „Wählertäuschung der anderen Art“ sieht Grosser die Haushaltsführung der Gemeinde Hainburg. Die Gemeindevertretung habe mit der Mehrheit der CDU Doppelhaushalte beschlossen, aber bis heute keine Abschlüsse für die zurückliegenden Jahre vorgelegt. Eine Aussage zur Reduzierung der Kredite in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro sei wenig aufschlussreich, „wenn das wirkliche Ausmaß der Verschuldung einschließlich Gemeindewerke nicht veröffentlicht wird“. Die SPD habe dazu im Oktober 2014 mal bilanziert: „Mit den offiziell im Haushalt ausgewiesenen Schulden beläuft sich der Schuldenstand der Gemeinde Hainburg derzeit auf zirka 7,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die Schulden der Gemeindewerke für die Bereiche Wasser und Abwasser in Höhe von 14 Millionen. Dies ergibt zusammen 21 Millionen Euro Schulden/Verbindlichkeiten – eine stolze Summe.“ Anmerkung von Grosser: „Dafür müssen auch Zinsen bezahlt werden.“

Die Verzögerungen bei der Vorlage der Jahresabschlüsse betreffen laut Grosser auch die der Gemeindewerke. Der Jahresabschluss für 2012 sei erst 2015 zur Verabschiedung vorgelegt worden. Es entstehe ein Verlust in Höhe von 128 196,93 Euro. Gleichzeitig werde mit dem Lagebericht in Aussicht gestellt, dass in den Folgejahren ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden soll. „Müssen die Bürger wieder mit Gebührenerhöhungen rechnen, wie in den Jahren 2013 und 2015?“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Ein Lagebericht solle die Entwicklung in den Folgejahren beschreiben und sei zeitnah zu erstellen, nicht erst im Nachhinein. „Nach fast drei Jahren wird mal ein Jahresabschluss vorgelegt. Dieser soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres aufgestellt werden. Eine Kontrolle der Haushaltsführung ist so nicht möglich“, meint Grosser. kd

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