Bürgermeisterwahl Hainburg

Dringendes Handeln erforderlich

Hainburg - Bürgermeisterkandidat Cliff Hollmann (Grüne) übt Kritik an der aus Sicht von Bürgermeister Bernhard Bessel und Erstem Beigeordneten Alexander Böhn (beide CDU) „gut aufgestellten“ Wirtschaftsförderung.

„Ein Skandal ist, dass die wichtigen Ergebnisse des mit der Gemeindeverwaltung und den Gewerbetreibenden in 2013 erarbeiteten Projektes zur Untersuchung der Gewerbegebiete seit Mitte 2014 der Verwaltung vorliegen, nach mehrfachen Anfragen der Parlamentarier den Bauausschussmitgliedern erst am 16. Oktober 2015 unkommentiert zugeleitet wurden und nunmehr in der Ausschusssitzung am 5. September diskutiert werden. “ Sofern Böhn meine, die Expertise habe „vorher nicht bewusste Problemlagen offen gelegt“, verwundere dies, da der dringende Handlungsbedarf aufgrund der brach liegenden Flächen und der - trotz Erhöhung des Gewerbesteuersatzes - geringen Steuereinnahmen von 2,3 Millionen Euro pro Jahr (kreisweit jährlich 203 Millionen Euro) offenkundig sei.

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Das Ergebnis der Expertise sei laut Hollmann daher wenig überraschend: Die unbefriedigende Situation der Gewerbegebiete erfordere eine bauplanerische Neuordnung und eine funktionale Verkehrserschließung. Während die aktive Vermarktung des Hainstädter Gewerbegebietes bislang aufgrund der Preisvorstellungen der Privateigentümer schwierig war, sei diese seit Anfang 2015 aufgrund der Insolvenz der Firma Winter nun mit dem Insolvenzverwalter möglich. „Konkrete Gespräche mit professionellen Entwicklern und die Fortentwicklung der Bauleitplanung sind überfällig: Anpacken statt Schönreden“, lautet Hollmanns Fazit. (sig)

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