Grosser und Hollmann zu Bessels Ausführungen

Keine Zahlen bekannt

Hainburg - „Die Aufdeckung einiger Versäumnisse in der Gemeindeverwaltung ist für die CDU und deren Rathauschef unangenehm“, meint Bürgermeisterkandidat Andreas Grosser (parteilos) zur Reaktion des Bürgermeisters auf seine Kritik an der Haushaltspolitik der Gemeinde.

Bernhard Bessel hatte im Zuge der Ausschusssitzung moniert, dass Grosser falsche beziehungsweise veraltete Zahlen aufgeführt hatte. Wegen fehlender Abschlüsse der Jahre 2012 bis 2015 sei es nicht möglich gewesen, auf aktuelles Material zurückzugreifen, stellt Grosser fest. „Die Gemeindeverwaltung befindet sich mit der Veröffentlichung, Verabschiedung und Genehmigung der Abschlüsse, bezogen auf 2012, mehr als drei Jahre im Verzug.“ Bei der Darstellung des aktuellen „Schuldenbergs“ von etwa 16 Millionen Euro sei zudem die Vergabe eines Kredites an die Gemeindewerke anders dargestellt worden, als bilanzrechtlich erlaubt. „Wenn die Finanzsituation der Gemeinde für 2017 tatsächlich so gut ist, kann eine Steuerentlastung erwogen werden“, meint Grosser. „Die Gemeinde muss nicht Gewinne auf Kosten der Steuerzahler erzielen.“

Tatsächlich sei auch die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 200 bis 300 Euro viel höher (laut Grosser bei über 1000 Euro), wenn man die Schulden der Gemeindewerke mit berücksichtige. „Das Haushaltsjahr 2015 ohne Gemeindewerke soll nach vorsichtigen Schätzungen mit einem Verlust von 80.000 Euro statt der geplanten 1,1 Millionen abgeschlossen werden. Eines steht fest, der große Teil davon stammt aus der Erhöhung der Steuern.“

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Schützenhilfe erhält Grosser aus den Reihen der Opposition. Auch den Gemeindevertretern seien die aktuellen Haushaltszahlen nicht bekannt gewesen. Grünen-Vertreter und Bürgermeisterkandidat Cliff Hollmann weist außerdem auf die Neutralitätspflicht eines amtierenden Bürgermeisters im Wahlkampf hin. Diese gilt – in Ausübung des Amtes – zum Beispiel auch für Gemeinderäte.

Hollmann sieht es kritisch, dass der Bürgermeister Presseartikel mit Kritik an einem Kandidaten (Grosser) veröffentlicht und diesen in einer Ausschusssitzung diskreditiert habe. In Kombination mit „Erfolgen in letzter Minute“ (zum Beispiel Winter-Gelände, Spielplatz Löschem, Tempo-30-Zone, Fahrradkurse mit Flüchtlingen) habe dies ein „Geschmäckle“. (kd)

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