Fragezeichen hinter Polizisten-Aussage

Drogen, Waffen, Insider-Tipp: Hainburger verurteilt

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Offenbach/Hainburg - Der Staatsanwalt warf gestern vor dem Schöffengericht in Offenbach einem Hainburger (37) vor, Drogenhandel betrieben und neben einer Schreckschuss- auch eine Maschinenpistole illegal besessen zu haben. Von Stefan Mangold

Richter Manfred Beck und die beiden Schöffen verhängen nach einem Prozess, in dem Polizisten nicht aus einem Guss aussagen, 28 Monate Haft. Der Angeklagte lässt über seinen Anwalt Jürgen Borowsky erklären, was der Staatsanwalt aufzähle, habe sich zumindest zeitweise in seinem Besitz befunden. Mit den Drogen habe er nicht handeln, sondern sie selbst konsumieren wollen. Er habe damals sein Haus renoviert, sich durch Kokain die nötige Frische verschaffen wollen. Um später wieder Ruhe zu finden, sollte das Cannabis helfen. Außerdem fand die Polizei Ecstasy-Pillen. Für den Eigenbedarf hören sich 52 Gramm Koks, 14,5 Gramm Ecstasy und 69 Gramm Cannabisharz viel an. Das zum Strecken von Kokain geeignete Levamisol, das sich ebenfalls fand, will er genutzt haben, um seine Nasenschleimhäute zu schonen. Der Schreckschusspistole aus ausländischer Produktion fehlte das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Das bestätigt, dass sich der Gegenstand im Bastelkeller nicht zur scharfen Waffe umbauen lässt. Fehlt das Zeichen, braucht es einen Waffenschein. Sein Mandant habe das nicht gewusst, erklärt der Anwalt.

Richter Beck wendet sich daraufhin zum Angeklagten: „Gerade Sie wissen so was doch genau“. Beide kennen sich aus einem ähnlichen Verfahren. Für Waffenbesitz bekam der Angeklagte vor fünf Jahren ein Jahr Bewährung. Die waren gerade zwei Monate abgelaufen, als die Polizei ihn am 11. März 2015 festnahm. Im Auto fand sich die Maschinenpistole, jedoch in einem maladen Zustand. Ohne Reparatur hätte damit niemand erschossen werden können. Der Angeklagte erklärt, ein Bekannter habe sie bei einer Wohnungsauflösung gefunden. Davon habe er einem Geschäftsfreund erzählt, der die Waffe unbedingt besitzen wollte. Er sei lediglich Überbringer gewesen.

Ein Polizeiermittler erzählt, er habe von einer VP (Vertrauenswürdige Person) einen Tipp bekommen, der Angeklagte erwarte eine Lieferung von mehreren Kilo Kokain. Verteidiger Borowsky fragt den Zeugen, ob er den Geschäftsfreund, dem der Angeklagte die Waffe habe geben wollen, kenne: „Ja, von Ermittlungen gegen ihn.“ Der Anwalt bohrt weiter, ob es sich um die VP handele. „Das darf ich nicht sagen“, antwortet der Polizist und fügt hinzu, die VP habe sich geärgert, dass weit weniger Rauschgift gefunden wurde als vermutet. Dadurch sei der Geldwert der Information für sie stark gesunken.

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Der Rechtsanwalt äußerst den Verdacht, es handele sich um einen „Agent Provocateur“, einen, der andere zu Straftaten anstiftet, um sie der Polizei zu melden. Durch die Zeugenaussage eines weiteren Polizisten, der damals den Angeklagten observierte, fühlt sich der Verteidiger bestätigt. Der Beamte erklärt, er habe nur von einer Maschinenpistole gewusst, nichts von Drogen. Borowsky sagt daraufhin, der andere Polizist habe die Justiz belogen, um die Identität der VP zu verhehlen, „es ging nur um die Waffe, nie um Drogen“. Er fordert den Staatsanwalt auf, wegen Falschaussage zu ermitteln.

Der Ankläger erklärt in seinem Plädoyer, der Verdacht auf Handel mit Betäubungsmitteln habe sich nicht bestätigt. Für den Besitz der Schreckschuss- und Maschinenpistole fordert er 32 Monate Haft. Der Angeklagte sei einschlägig vorbestraft. Der Anwalt plädiert auf eine Bewährungsstrafe. Für den Eigenbedarf eigne sich die gefundene Menge an Drogen, um auch andere am Konsum teilhaben zu lassen, begründet Beck die 28 Monate Haft. Außerdem sei der Angeklagte nach dem Ende der Bewährung mit ähnlichen Delikten sofort wieder aufgefallen. Der Vorsitzende will nicht ausschließen, dass der Polizist log.

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