Verwaltungsgericht gibt Gemeinde Recht

Ehepaar nach Insolvenz und Zwangsräumung obdachlos

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Ursula Biegel mit Tochter Tanja Heinze vor deren Haus im Ostring. Dort macht die Familie mit Zetteln auf ihre Lage aufmerksam.  

Hainburg - „Die Mächtigen siegen immer“, sagt Tanja Heinze. Sie glaubt nicht mehr an Gerechtigkeit. Von Sabine Müller 

Ihre Eltern Ursula und Peter Biegel waren im Juli aus ihrem Haus zwangsgeräumt worden und hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht Darmstadt die vorübergehende adäquate Unterbringung durch die Gemeinde eingeklagt – erfolglos. Schon seit Jahren hing der Rauswurf wie ein Damoklesschwert über dem Hainburger Unternehmerpaar. Dieses war 1995 mit seinem Elektronikunternehmen Peter Biegel GmbH in Klein-Krotzenburg in Konkurs gegangen, worauf die Sparkasse Langen-Seligenstadt im Insolvenzverfahren die Zwangsräumung des Einfamilienhauses im Ostring beantragte. Mehrere dafür angesetzte Termine wurden nach Räumungsschutzklagen wieder aufgehoben; im Februar urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Vollstreckung werde aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Seniors zunächst für bis zu sechs Monate ausgesetzt. Doch am 21. Juli wurden Ursula und Peter Biegel auf die Straße gesetzt, das Haus soll im November versteigert werden.

Tochter Tanja Heinze wandte sich an unsere Zeitung. Schon vorher war die Familie, die auch Mitglied in der Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg ist, mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit gegangen und hatte mehrere Instanzen um Unterstützung gebeten. Das Ehepaar Biegel sei schwer krank, der 70-Jährige zu 100 Prozent und seine 69-jährige Ehefrau zu 50 Prozent schwer behindert eingestuft, berichteten Tochter und Schwiegersohn mit Verweis auf ein fachärztliches Gutachten des Kreises Offenbach. Es bescheinigte Peter Biegel im Januar „Multimorbidität“ und befand, er sei nicht in der Lage in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben, benötige eine Privatwohnung und Pflege. Nach der „unmenschlichen Räumung“ hätten die Eltern zunächst im Krankenhaus betreut werden müssen, so Tanja und Jens Heinze.

Die Gemeinde sei per Gesetz verpflichtet, Obdachlosigkeit zu verhindern. Dennoch habe der Vertreter des Ordnungsamtes am Tag der Räumung nur eine Wohnung mit Aufzug in einem Hochhaus angeboten, die sich als unmöbliert und völlig verwahrlost herausgestellt habe und erst noch renoviert werden müsse. Es habe weder eine behinderten- und altersgerechte Wohnung noch eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung gestanden, argumentiert die Familie, die ihren Fall vor das Verwaltungsgericht Darmstadt trug, und im Haus der Tochter sei „nicht einmal Platz für eine Notmatratze“. Ergo hätte Bürgermeister Bernhard Bessel die Räumung verhindern müssen oder die Gemeinde habe die Kosten für eine Pension zu übernehmen: Bis die 76 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung am 1. Oktober bezugsfertig ist, habe das Ehepaar Biegel seinen Hausstand verstreut untergestellt und wohne in einem Apartment in Seligenstadt, für das die Tochter aber nicht länger aufkommen könne.

Die Senioren hätten schon am Tag der Räumung in der Obdachlosenunterkunft der Kommune unterkommen können, erklärt dagegen Bürgermeister Bernhard BesseI in seiner schriftlichen Stellungnahme an das Verwaltungsgericht, „diese war ihnen jedoch nicht gut genug“. Über das übliche Maß hinaus habe man sich dann engagiert und bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Klein-Krotzenburg zwei Wohnungen, die gerade frei wurden, vermittelt: eine kleinere (61,5 Quadratmeter), die schon nach zwei Wochen hätte bezogen werden können, sowie jene Drei-Zimmer-Wohnung, für die sich die Biegels entschieden hätten. Auch sei man der Meinung, „dass neben der geräumten Villa des Ehepaares im Haus der Tochter eine vorübergehende Unterbringung mit etwas gutem Willen möglich und absolut zumutbar“ sei. Ursula Biegels Aussage, sie sei seit Januar erfolglos auf Wohnungssuche, hält Bessel entgegen, sie habe sich trotz mehrerer Räumungstermine noch nie bei der Baugenossenschaft um eine Sozialwohnung beworben.

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Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat nun am 29. August den Antrag des Ehepaares abgelehnt mit der Begründung, es habe „nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die oben genannten Wohnmöglichkeiten in Wahrheit nicht bestehen oder für sie unzumutbar sind“. Die Zuweisung zu einer behinderten- und altersgerechten Unterkunft im Sinne einer Gefahrenabwehr bezüglich ihrer Gesundheit sei derzeit nicht erforderlich, die Kostenerstattung für die Pension mit dem Sozialhilfeträger zu klären, nicht aber Gegenstand des polizeirechtlichen Eilverfahrens um die Obdachlosenunterbringung. Tanja Heinze, die derzeit beobachtet, wie bei der Hausräumung nebenan persönliche Gegenstände der Familie im Container landen, ist verbittert: „Uns glaubt wieder niemand.“ Die Familie werde nach dem jüngsten Gerichtsbeschluss in die nächste Instanz gehen.

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