Keine Genehmigung für großformatige Plakate an Landesstraßen

Grüne und SPD: Absage an Wahlkampfbanner

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SPD-Vorsitzender Manfred Tilsner (links) und Grünen-Sprecher Thorwald Ritter zeigen das großformatige Banner, mit dem sie für Bürgermeisterkandidat Cliff Hollmann werben wollen.

Hainburg - Mit großflächigen Bannern wollten Grüne und SPD für ihren Bürgermeisterkandidaten Cliff Hollmann werben. Die Gemeinde Hainburg hat das Aufstellen der Banner untersagt, begründet dies mit Verkehrssicherheit und Chancengleichheit. Von Katrin Stassig

An fünf Stellen sollten die Wahlkampfbanner aufgestellt werden – befestigt an im Dreieck stehenden Bauzäunen mit Betonfüßen. Die Plakate sind 3,25 Meter lang und 1,75 Meter hoch. Ausgeguckt hatte sich das Wahlkampfteam fünf Grünflächen an der Offenbacher Landstraße, der Hauptstraße (Platz von Vernouillet), der Herderstraße (Ecke Landesstraße), der Kirchstraße (Ecke Landesstraße) und am Ostring (Ecke Landesstraße). Das Ordnungsamt der Gemeinde hat dafür allerdings keine Genehmigung erteilt, sieht die Verkehrssicherheit gefährdet. Außerdem sei an den betreffenden Stellen nicht genug Platz, um allen drei Kandidaten Werbeflächen in dieser Größe zur Verfügung zu stellen. Auch ein erneutes Schreiben von Grünen-Sprecher Thorwald Ritter mit der Bitte, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, hat zu keinem anderen Ergebnis geführt.

Ritter und SPD-Vorsitzender Manfred Tilsner können die Ablehnung nicht nachvollziehen, verweisen auf Nachbarkommunen wie Hanau oder Seligenstadt, wo sich diese Art von Werbung bewährt habe. Mit dem Vorschlag, Bauzaundreiecke zu errichten, sei die Standsicherheit gegeben. Im Bundes- und Landtagswahlkampf sei großflächige Wahlwerbung in Form von Bannern oder Plakaten (sogenannten „Wesselmännern“) auf den Grünflächen entlang der Landesstraßen erlaubt gewesen. „Der Wahlkampf wird von den Plänen und Absichten der CDU diktiert und neue Werbemöglichkeiten zur Bürgermeisterwahl deshalb verboten“, meinen Tilsner und Ritter.

Bürgermeister Bernhard Bessel (CDU) wendet ein, auf den Flächen, auf denen die Banner aufgestellt werden sollten, sei schlicht nicht genug Platz. Für Details verweist er an Christoph Kopp, Leiter des Ordnungsamtes und stellvertretender Wahlleiter der Gemeinde. Wahlwerbung ist gesetzlich nicht geregelt. Für die Genehmigung der Plakatwerbung sind die Gemeinden zuständig; ab einer bestimmten Größe sind Plakate grundsätzlich genehmigungspflichtig. Manche Kommunen halten in Satzungen fest, was erlaubt ist („Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit“). Einschränkungen macht auch die Straßenverkehrsordnung (Paragraph 33 zu Verkehrsbeeinträchtigungen).

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Eine spezielle Satzung gibt es in Hainburg nicht. Ordnungsamtsleiter Kopp erläutert, dass die Bauzäune mit Banner aufgrund ihrer Größe eine Sichtbehinderung an Kreuzungen darstellen würden. Gerade die Kreuzung am Ostring sei nach dem tödlichen Unfall vor einigen Wochen eine sensible Stelle. Auch bezüglich der Standsicherheit gebe es nach Rücksprache mit dem Bauamt Zweifel. „Die Windkraft unterschätzt man“, meint Kopp. Die „Wesselmänner“ hätten in der Vergangenheit dort gestanden, sich bei starkem Wind aber als wenig standhaft erwiesen. Deshalb überlege die Gemeinde, ob sie diese in Zukunft noch genehmige. Die Absage betrifft nicht nur Parteien, auch Vereine, die auf Grünflächen an der Landesstraße werben wollten, haben keine Genehmigung erhalten. „Wir hatten da einfach Bauchschmerzen“, sagt Christoph Kopp.

Cliff Hollmanns Wahlkampfteam will die Banner dennoch nicht vorzeitig einmotten. Einige Unterstützer stellen ihre Zäune oder Fassaden dafür zur Verfügung.

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