Grüne und SPD wollen Reitställe am Ortsrand legalisieren

Alle Jahre wieder: Bebauungsplan 10

Hainburg - In schöner Regelmäßigkeit fordert die Opposition in der Gemeindevertretung in Hainburg, den Bebauungsplan Nr. 10, Sportzentrum Hainstadt, fortzuführen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums stand ein interfraktioneller Antrag auf der Tagesordnung. Die Mehrheit der Gemeindevertreter erteilte dem Anliegen jedoch wieder eine Absage. Von Katrin Stassig

Grüne und SPD möchten den Bebauungsplan so fortentwickeln, dass die derzeitige und künftige Nutzung der Flächen ermöglicht wird, ohne dass Abriss- oder Räumungsverfügungen seitens der Bauaufsicht zu befürchten sind. Auf dem Areal am Ortsrand von Hainstadt befinden sich Reitanlagen, unter anderem ist dort der Reit- und Fahrverein Hainstadt beheimatet, der kürzlich sein 25-jähriges Bestehen feierte. Schon 2010 hatte die SPD gefordert, Rechtssicherheit für die Nutzung der Flächen und für den Bestand an Bauten zu erreichen sowie gegebenenfalls nicht genehmigte Nutzungen und Einrichtungen zu legalisieren. Aus Sicht der Opposition besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, da zwischenzeitlich eine der Stallungen auf Veranlassung der Bauaufsicht geräumt werden musste. SPD-Fraktionschef Manfred Tilsner plädierte dafür, den Vereinen dort eine sichere Zukunft zu geben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Harrer betonte, auf dem Areal sei mitnichten alles illegal, die Infrastruktur sei genehmigt. Er stellte außerdem die Kosten in den Raum, die das Bebauungsplanverfahren mit sich bringen würde – schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Euro für Planung und Ausgleichsmaßnahmen. „Woher sollen die Mittel dafür kommen?“

Grünen-Sprecher Thorwald Ritter meinte, die Reitanlage des Vereins sei nicht genehmigt, befinde sich seit 25 Jahren auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Man könne nicht nur darauf hoffen, dass die zuständige Bauaufsicht untätig bleibe. Letzter Planungsstand sei ein Vorentwurf des Bebauungsplans vom 17. Juli 1985; der Aufstellungsbeschluss stammt aus dem Jahr 1979. Auf der Fläche der Reitanlage sei demnach eine Streuobstwiese eingeplant. Im Flächennutzungsplan sei bereits Reiten als Nutzung eingezeichnet, diese halte er für sinnvoll und verträglich, so Ritter.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Bürgermeister Bernhard Bessel (CDU) erwiderte, „die meisten Gebäude, die dort stehen, sind genehmigt“. Zudem stehe der Flächennutzungsplan über dem, was im Aufstellungsbeschluss ausgewiesen sei. Es spiele keine Rolle, dass es keinen gültigen Bebauungsplan gebe. Bessel sieht deshalb keinen Grund, dort tätig zu werden. Die CDU sowie zwei Mitglieder der BFH-Fraktion stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür. Es gab eine Enthaltung aus den Reihen der BFH (zwei Mitglieder der Fraktion fehlten an diesem Abend entschuldigt).

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