Kritik an Informationspolitik des Bürgermeisters

SPD sieht Missachtung der parlamentarischen Gremien

Hainburg - Die SPD kritisiert Bürgermeister Bernhard Bessel. Der CDU-Stadtchef habe bei bei der Entwicklung des Hainstädter Gewerbegebietes die parlamentarischen Gremien missachtet.

Die SPD übt scharfe Kritik an der Art, wie Bürgermeister Bernhard Bessel und Erster Beigeordneter und Bürgermeisterkandidat Alexander Böhn (CDU) verkündet haben, dass nach jahrelangem Stillstand „just in der Woche vor der Bürgermeisterwahl endlich der Durchbruch bei der Entwicklung des Hainstädter Gewerbegebietes an der Offenbacher Landstraße erreicht worden sei“.

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Weder die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands noch die parlamentarischen Gremien hätten bis dato von der Sache gewusst. SPD, Grüne und BfH hätten während der vergangenen Jahre ein Gesamtkonzept für das brachliegende Gewerbegebiet gefordert, was die CDU stets abgelehnt habe. Eine Studie des Regionalverbandes zu Gewerbegebieten in Hainburg sei mehr als zwei Jahre in der Schublade liegen geblieben. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Tilsner vermisst „ein faires Miteinander“ von Parlament und Verwaltung. „Während Bessel, Böhn und die CDU glauben lassen wollen, dass nun die Problematik erledigt sei, ist festzuhalten, dass der Insolvenzverwalter zwar das Gelände an einen Investor verkaufen konnte, allerdings offen bleibt, ob dies für das Gesamtgelände von 12,8 Hektar eine nachhaltige Entwicklung bedeutet.“

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Im Ausschuss habe Bessel gesagt, die künftige Nutzung könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen. Tilsner kritisiert, dass bei einer Pressekonferenz am gleichen Tag mehr Einzelheiten bekannt gegeben wurden als am Abend in der Sitzung. Er sieht darin eine „Missachtung der parlamentarischen Gremien.“ (kd)

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