Grüner Kreisbeigeordneter bangt um Amt

Der Anfang vom Ende der Ära Zach?

Main-Kinzig-Kreis -  Wird heute im Kreistag das Ende der Ära Matthias Zach im Main-Kinzig-Kreis eingeläutet? CDU und AfD haben jeweils den Antrag gestellt, den Kreisbeigeordneten von Bündnis 90/Die Grünen vorzeitig abzuwählen. Die Amtszeit von Matthias Zach läuft eigentlich noch bis Ende Oktober 2017. Von Andreas Ziegert 

Um den Grünen-Politiker vorzeitig aus dem Amt zu befördern, müsste sich dafür heute und in der darauffolgenden Kreistagssitzung am 30. September eine gesetzliche Mehrheit finden. Bedeutet: Mindestens 44 der insgesamt 87 Kreistagsabgeordneten müssten für die Abwahl von Zach stimmen, die Mehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder reicht dafür allein nicht aus. Abgestimmt wird übrigens offen, eine geheime Wahl sieht die Hessische Landkreisordnung für diesen Fall nicht vor. Ausgerechnet die Freien Wähler könnten jetzt dafür sorgen, dass Zach seine insgesamt sechsjährige Amtszeit doch noch fortsetzen kann. Bei der Wahl des Kreisausschusses waren sie aber noch die Leidtragenden von einer mutmaßlichen stillen Kooperation von Grünen und Linken. „Wir waren davon maßlos enttäuscht“, gibt Heinz Breitenbach, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zu.

Die Linken hatten in der geheimen Wahl zwei Stimmen mehr bekommen als erwartet, eine davon kam höchstwahrscheinlich von den Grünen. Dadurch verloren die Freien Wähler ihren Posten im Kreisausschuss. Die Freien Wähler hatten sich zuvor, auch bei den Grünen, vergeblich um Leihstimmen bemüht. Dennoch sagt Breitenbach: „Wir werden einer Abwahl von Zach nicht zustimmen.“ Der Grund liegt in der Neuverteilung von Posten abseits des Kreistagsgeschehens. Die Freien Wähler sind mit Carsten Kauck (Main-Kinzig-Klinken) und Breitenbach (Bildungspartner) in zwei wichtigen Aufsichtsräten vertreten, außerdem soll der Fraktionsvorsitzende zukünftig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Gelnhausen angehören.

Die nötige Mehrheit von 44 Stimmen für eine Abwahl von Zach ließe sich allerdings auch ohne die Freien Wähler erreichen. CDU und AfD kommen zusammen auf 37 Sitze, die Kreistagsabgeordneten von NPD und Republikanern könnten auf 39 erhöhen. Und mit den fünf Stimmen der FDP wäre die knappe Mehrheit erreicht: „Wir haben nicht den Eindruck, dass ein Matthias Zach in Zukunft liberale Politik machen wird“, kündigte der Fraktionsvorsitzende Kolja Saß bereits an, dass seine Fraktion für eine Abwahl stimmen werde. Ihn habe gewundert, dass die Grünen im Vorfeld der Kreistagssitzung nicht das Gespräch mit der FDP gesucht hätten. „Das zeugt entweder von einem hohen Maß an Arroganz oder einer völligen Selbstüberschätzung“, so Saß. Demgegenüber habe sich die CDU „diesen Rest an Professionalität bewahrt und mit uns Kontakt aufgenommen“. Die dabei gefundene Übereinstimmung: Die Grünen hätten keine Legitimation mehr für einen Dezernenten. Allerdings hat der FDP-Fraktionsvorsitzende auch Zweifel, ob es dennoch zur knappen Mehrheit reicht, denn dazu müsste auch die Union heute im Kreistag vollzählig vertreten sein, und das komme ja eher selten vor.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Interessant: Die FDP hat für den Fall einer Abwahl von Zach bereits einen eigenen Kandidaten in Position gebracht, den Namen wollte der Fraktionsvorsitzende allerdings noch nicht nennen. Nun wird spekuliert, dass der ehemalige Hanauer Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold über den Main-Kinzig-Kreis die Rückkehr in die hauptamtliche Politik anstreben könnte. Matthias Zach selbst will sich an Spekulationen über den Ausgang der Wahl nicht beteiligen. „Das ist das Recht des Kreistages“, verweist der Kreisbeigeordnete auf die aktuelle Gesetzeslage. Allerdings räumt er ein, dass die vergangenen Wochen, in denen seine Abwahl bis kurz vor dem Scheitern der großen Koalition von SPD und CDU schon fast besiegelt schien, „gefühlsmäßig nicht ganz einfach waren“.

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