CDU-Vorstoß bei Etat-Debatte

Steuer für den Zweitwohnsitz?

Hanau -  Die CDU-Fraktion im Stadtparlament spricht sich vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt für weitere Sparanstrengungen aus und fordert, neue Einnahmequellen für die Stadt zu erschließen.

„Sowohl weiteres Sparen und höhere Einnahmen bedürfen einer Optimierung“, meint die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley mit Blick auf die Vorgaben des Rettungsschirms, die die Haushaltsberatungen in Hanau maßgeblich mitbestimmen werden. Beim Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen im Doppelhaushalt 2016/2017 dürfe nicht von Beträgen weit über denen der beiden letzten Haushaltsjahre ausgegangen werden. „Hier sind realistische Ansätze gefordert“, meint CDU-Fraktionsvize Joachim Stamm im Nachgang zur Präsentation des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Stadt müsse dringend auch neue Einnahmequellen erschließen. Die CDU fordert daher die Einführung einer „Zweitwohnungsteuer“. Zudem sollten weitere Anreize zur Verlegung des Hauptwohnsitzes in die Brüder-Grimm-Stadt geschaffen werden. Hier solle Hanau dem Beispiel anderer Kommunen wie Offenbach und Wiesbaden folgen. Durch die Einführung einer Zweitwohnungsteuer könnten Steuermehreinnahmen für den Haushalt erzielt werden.

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Zudem führe die Verlegung von Erstwohnsitzen nach Einführung einer Zweitwohnungsteuer zu höheren Schlüsselzuweisungen beim Finanzausgleich. „Mithin sind beide Maßnahmen in Kombination geeignet, um für Hanau nachhaltig zusätzliche Einnahmen zu generieren“, so Dr. Peter Schäfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU. OB Claus Kaminsky (SPD) habe schließlich zuletzt mehrfach die hohe Anzahl der Einwohner erwähnt, die nur einen Zweitwohnsitz in Hanau hätten. Diese nutzten zwar in vollem Umfang die vorhandene Infrastruktur, beteiligen sich über die Hanau zugeteilten staatlichen Finanzmittel aber nicht im gebotenen Maße an deren Finanzierung, so die CDU. (cs.)

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