Steuer- und Gebührenerhöhungen in Hanau

Sparen reicht wohl nicht

Hanau - Mehr als vier Stunden haben die Hanauer Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Montagabend beraten. Im Mittelpunkt: Die geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen, um im Haushalt 2016/17 die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen zu erreichen. Von Christian Spindler

Ab 2017 muss der Hanauer Finanzetat bekanntlich ausgeglichen sein und es dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen werden absehbar im Parlament eine Mehrheit finden. Beschlossen sind sie aber noch nicht. Zuvor wird es eine weitere Beratungsrunde in den parlamentarischen Ausschüssen geben. Eine Übersicht:.

  • Gewerbesteuer : Die mit im Schnitt der letzten fünf Jahre bei knapp 80 Millionen Euro liegenden Einnahmen sind die wichtigsten, aber zugleich die am schwierigsten zu kalkulierenden für die Stadt. Aktuell sind laut Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) allein von einem Unternehmen Rückzahlungsforderungen von 10,8 Millionen Euro zu verkraften. Die Opposition fordert vom Kämmerer „realistische Ansätze“ (Fraktionschefin Isabelle Hemsley) für den Doppeletat 2016/17. Um die Ansätze wird gerungen. Die Gewerbesteuer von 430 Punkten soll aber nicht erhöht werden.
  • Einkommenssteuer: Landesweit sind hier Rückgänge zu verzeichnen. Die Zuweisungen an Hanau sind allein im ersten Quartal um 375.000 Euro niedriger ausgefallen als erwartet. Höhere Einnahmen durch die zuletzt deutlich gestiegenen Einwohnerzahlen - die Kenngröße bei den Zuweisungen - wirken sich erst mit dreijähriger Verzögerung aus.
Alles zur Kommunalpolitik in Hanau  Kitagebühren: Ab nächstem Jahr sollen die zuletzt vor drei Jahren erhöhten Betreuungsgebühren erneut um durchschnittlich 15 Prozent steigen, damit der Kostendeckungsgrad der städtischen Kitas durch Gebühren von zwölf Prozent gehalten werden kann. Erwartete Nettomehreinnahme pro Jahr: 417.000 Euro. Für die CDU kritisierte deren Stadtverordneter Helge Messner, dass vor allem die Eltern von unter Dreijährigen und von Hortkindern besonders belastet seien und fürchtet, dass Eltern die Mehrkosten nicht tragen können und ihre Kinder deswegen aus der Hortbetreuung abmelden müssten. Spielapparate-Steuer: Sie soll zum 1. Januar 2017 steigen. Erwartete Mehreinnahmen: 2,2 statt bisher 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Zweitwohnungsteuer: In Hanau gibt es 4000 Nebenwohnungen. Nach dem Vorbild anderer Städte soll 2017 eine Steuer eingeführt werden von 10 Prozent der Nettokaltmiete als Berechnungsgrundlage. Die CDU hat sogar 12 Prozent ins Gespräch gebracht. Parkgebühren: Künftig soll das Parken auf bewirtschafteten Stellflächen an Straßen und auf Plätzen in der Innenstadt im Prinzip so viel kosten wie in Parkhäusern und Tiefgaragen: 1,60 Euro pro Stunde. Ausnahme: Die Marktplatz-Tiefgarage. Hier will man die Gebühr von 2 auf 2,40 Euro pro Stunde anheben. Das würde „sogar zum Teil Frankfurter Preise“ toppen, moniert die CDU. In der schlecht ausgelasteten Forum-Tiefgarage soll das Parken um 40 Cent günstiger werden. Die CDU wirft der Stadt vor, sie habe sich in Sachen Forum-Tiefgarage verkalkuliert und meint, dass die neuen Gebühren dem Ziel einer attraktiven Einkaufsstadt widersprechen. BilderGrundsteuer B: Sie trifft Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter (über die Umlagen) gleichermaßen. In Hanau soll zum 1. Januar 2017 die dritte Erhöhung binnen drei Jahren kommen. Der Hebesatz soll von 460 auf 595 Prozentpunkte steigen, das Steueraufkommen von 17,1 auf 22 Millionen. Man komme angesichts der Schutzschirmvorgaben nicht um die Erhöhung herum, heißt es von SPD und FDP. Falls es am Ende des Jahrzehnts Spielräume gäbe, so Kaminsky, sei die Grundsteuer die erste für eine Absenkung. Die CDU kritisiert, dass Hanau nach einer neuerlichen Anhebung „mit an der Spitze der Grundsteuersätze“ in Hessen liege und moniert, dass Haushaltskonsolidierung „nur noch auf dem Rücken der Bürger ausgetragen“ (Hemsley) werde.

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