CDU verwundert über potenzielle Koalition

CDU: „Ein Hauen und Stechen“

Hanau -  Die Hanauer CDU- Fraktion zeigt sich verwundert über die jüngsten Verlautbarungen vor den nun beginnenden Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen, BfH und FDP.

BfH und FDP haben schon jetzt Ansprüche auf den hauptamtlichen Stadtratsposten von Andreas Kowol angemeldet, wenn dessen Amtszeit 2019 ausläuft. „Dass sich die SPD für ein Weiter so in den Koalitionsverhandlungen entschieden hat, ist wenig überraschend,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley, „neu ist allerdings das Hauen und Stechen unter den von ihr gewünschten Partnern.“

Schon bei der Wahl zum ehrenamtlichen Magistrat habe es die gemeinsame FDP/BfH-Liste darauf ankommen lassen, einen Losentscheid zwischen Grünen und Republikanern herbeizuführen und damit das Ausscheiden von Wulf Hilbig (Grüne) aus dem ehrenamtlichen Magistrat riskiert. Dies werde nun fortgesetzt, indem sich FDP und BfH schon für den hauptamtlichen Stadtrat ab 2019 ins Spiel bringen. „Ob die Hanauer BfH-Wähler gewusst haben, dass da, wo BfH darauf steht, FDP drin ist?“, fragt Hemsley.

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Wenn man die Begründung ernst nehme, dass FDP und BfH zusammen über acht, die Grünen jedoch nur über fünf Stadtverordnetensitze verfügen, müsse man fragen, warum FDP und BfH nicht konsequent seien und eine gemeinsame Fraktion bilden. „Dieser ehrliche Schritt würde in dieser Wahlperiode den Haushalt um mehrere tausend Euro Fraktionsgelder entlasten“, so der Hanauer CDU-Chef Joachim Stamm.

Vor Beginn der Verhandlungen der potenziellen Koalitionären von SPD, Grünen, BfH und FDP sieht die CDU erhebliche programmatische Differenzen bei den vier Parteien, etwa bei den Vorstellungen zur Entwicklung der Pioneer-Kaserne in Wolfgang oder bei dem von den BfH geforderten Ausbau der Videoüberwachung. (cs.)

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