CDU sieht Rückenwind für ihren Vorstoß

Freies WLAN in der Innenstadt?

Hanau - Die CDU im Stadtparlament begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen. Das bisherige Telemediengesetz hatte hier zur Rechtsunsicherheit für Kommunen geführt, die ein frei zugängliches WLAN-Netz bereitstellen wollten.

Bereits 2013 hatte sich die CDU für die Einrichtung von freiem WLAN an zentralen Orten wie Marktplatz, Freiheitsplatz oder Schlossplatz stark gemacht. Die Vorlage wurde in den Fachausschuss verwiesen. Die Beratungen gerieten jedoch wegen der unklaren Rechtslage ins Stocken. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betreiber von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverstöße der Nutzer haften muss, war bisher nicht klar geregelt. „Wir hoffen, dass nun die nächsten Schritte unternommen werden können, um ein WLAN-Angebot zu realisieren“, so CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley. Im Aufbau von öffentlichem WLAN sieht die CDU ein wichtiges Zukunftsthema für die Brüder-Grimm- Stadt.

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