Stadt will Projekt prüfen

Ein Friedhof für Bello & Co.?

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Hanau - Bei der erste Runde der Haushaltsberatungen in den parlamentarischen Ausschüssen hat die CDU-Opposition deutlich gemacht, dass sie den städtischen Finanzetat 2016/17 ablehnt. Und: Alle im Struktur-, und Umweltausschuss bzw. im Bauausschuss vorgelegten Anträge fanden keine Mehrheit. Von Christian Spindler

Die zur gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse am Montagabend eingebrachten Initiativen kamen ausschließlich von der Alternativen Linken Fraktion (ALF) und der CDU. Und sie wurde alle abgelehnt. Die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grüne, BfH und FDP hatte keine Anträge eingebracht. Und so blieben denn auch so gut wie keine greifbaren Ergebnisse, mit denen die Oppositionsvetreter nach Hause gehen konnten - ob beim von der ALF geforderten kostenlosen Busfahren auf Kurzstrecken oder einer von der CDU angeregten ausgeweiteten Nutzung der Orangerie von Schloss Philippsruhe, für die die Union gerne einen privaten Investor gesucht hätte. Das Ansinnen sei „unrealistisch“, meinte Thomas Morlock (FDP), weil ein Investor wohl einen Millionen-Betrag in den Umbau stecken müsste. Und: Das Gebäude werde während der Festspiele unter anderem als Lager gebraucht. Die Stadt wolle es allein schon deswegen „nicht aus der Hand geben“, erklärte Stadtrat Andreas Kowol (Grüne).

Kowol kündigte beim Thema Umbau des Platzes an der Wallonisch-Niederländischen Kirche an, dass erste Planungen noch dieses Jahr vorgelegt werden sollen. Ein von der ALF dort gefordertes Projekt „Urban Gardening“ (Pflanzflächen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen) wurde abgelehnt, weil es die Planungsüberlegungen einengen würde. Und zum Vorstoß einer für alle kostenlosen Nutzung der Stadtbusse auf Kurzstrecken hieß es, das sei schlicht nicht finanzierbar. Immerhin alimentiere die Stadt schon jetzt den Stadtbus-Betrieb mit jährlich vier Millionen Euro.

Auch eine CDU-Initiative, wonach man privaten Gärtnereien Grünflächen in Kreiseln überlassen und ihnen im Gegenzug das Aufstellen kleiner Werbetafeln erlauben sollt, lief ins Leere. Die Grünen hinterfragen die Kostenersparnis für die Stadt und Dezernent Kowol fürchtet ob der ablenkenden Werbetafeln um die Verkehrssicherheit.

Abschied nehmen mit Tierbestattungen

Kein Erfolg war auch dem Ansinnen der Union beschieden, den Parkplatz unterhalb des Amphitheaters am Main besser zu beleuchten. Eine dauerhafte Lampen-Installation sei wegen des Landschaftsschutzgebiets nicht möglich, so der Dezernent. Kowol will ungeachtet dessen prüfen lassen, ob der Stellplatz nach den jüngsten Unwettern ausgebessert werden muss.

Während einer von der ALF geforderten Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten eine klare Absage erteilt wurde, gab es zumindest in Sachen Hundefriedhof etwas halbwegs Greifbares. Zwar lehnten alle Ausschussmitglieder es ab, dass - wie von der ALF beantragt - neben dem Hauptfriedhof ein Tierfriedhof angelegt wird. Man wolle dies aber an anderer Stelle prüfen, so Kowol - eventuell in Kooperation mit dem Tierfriedhof in Rodenbach.

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