Vorwürfe von CDU-Opposition

„Endlich mit Schuldenabbau beginnen“

Hanau - Die CDU-Fraktion bemängelt, dass die Aufstellung eines Gesamtabschlusses zu den Hanauer Finanzen so lange gebraucht habe und wirft Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) vor, die Finanzlage schönzureden. Von der CDU wird die Situation als „weiterhin desaströs“ bezeichnet.

Bereits 2012 habe der Landesrechnungshof in seinem damaligen Bericht die „instabile Finanzlage“ der Stadt festgestellt, so die CDU in einer Pressemitteilung. Die Union habe damals einen zeitnahen Gesamtabschluss eingefordert, der aber nun erst vier Jahre später vorgelegt werde. Dabei hätten die Prüfer verlangt, dass aufgrund des hohen Anteils an Ausgliederungen städtischer Verwaltung in private Rechtsformen, der konsolidierte Abschluss in Hanau deutlich früher als in anderen hessischen Kommunen fertig sein soll. Tatsächlich liege ein Antrag zur Prüfung der Daten durch das Revisionsamt nur knappe acht Tage vor Ablauf der gesetzlichen Frist vor.

OB Kaminsky stelle den Abschluss als Meisterstück dar. Das Zahlenwerk sei aber „ein Eingeständnis des tatsächlichen Schuldenbergs unserer Stadt“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley. Die Union erwarte bei den Zahlen zudem noch „einige Überraschungen“, da im konsolidierten Abschluss die Vermögensgegenstände im kommunalen Haushalt und in den städtischen Gesellschaften nach gleichen Grundsätzen bewertet werden müssten. Sie verwiest auf die Prüfung vorangegangener Jahresabschlüsse, bei denen die städtischen Grundstücke neu eingeschätzt und um 128 Millionen Euro abgewertet worden seien.

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„Seinerzeit hat die ViererKoaltion alle Kritik des Landesrechnungshofes an sich abprallen lassen“, so der damalige Fraktionsvorsitzende und CDU-Stadtverordnete Dieter Hog. Kaminsky habe sich seinerzeit für den höchsten Eigenkapitalwert aller Sonderstatusstädte gelobt, obwohl sich dieser an der Bilanzsumme bemesse. „Auch jetzt versucht er, den weiterhin desaströsen finanziellen Zustand unserer Stadt schönzureden“ mit der Darstellung, die Unternehmung Stadt habe wesentlich mehr Anlagevermögen aufgebaut als Fremdkapital aufgenommen, so Hemsley. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege indes trotz gestiegener Einwohnerzahl bei 10.000 Euro.

Die Stadt sei, anders als vom Rathauschef behauptet, noch lange nicht gut aufgestellt, wenn sie nicht endlich anfange ihre Schulden abzubauen. „Erst nach Aufforderung der CDU, dem Rettungsschirm des Landes beizutreten haben die Verantwortlichen gelernt zu sparen“, meint der CDU-Vorsitzende Joachim Stamm.

Nach der Vorgabe der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land, wonach der Haushalt der Stadt 2017 zum ersten Mal ohne Neuverschuldung auskommen muss, gelte es mit dem Auslaufen des Rettungsschirms mit dem Schuldenabbau zu beginnen „und dies nicht nur zu Lasten der Bürger, sondern mit einer immer wiederkehrenden Selbstkritik welche Aufgaben man auslagern, zusammenlegen oder abbauen kann“, fordert die CDU. Eine Reihe von Städten habe das Schuldenthema parteiübergreifend angepackt und es in mehreren Wahlperioden geschafft schuldenfrei zu werden. „Nur so kann der Schuldenabbau zu Gunsten kommender Generationen gelingen“, meint Hemsley. (cs.)

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