Hanau muss wohl erneut an Steuer- und Gebührenschraube drehen

OB: Ab 2017 reicht Sparen allein nicht mehr

Hanau - In diesem Jahr darf die Stadt Hanau laut Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen noch 2,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als sie einnimmt. Aber ab 2017 muss der Etat ausgeglichen sein und es dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Von Dirk Iding 

Vor diesem Hintergrund sieht sich der Magistrat gezwungen, nicht nur den strikten Sparkurs fortzusetzen, indem weiter Personal abgebaut und noch ausstehende Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorgenommen werden, sondern auch die Einnahmeseite zu verbessern, sprich Steuern und Gebühren zum Teil erneut zu erhöhen. „Für dieses Jahr werden wir das Finanzziel aus der Schutzschirmvereinbarung einhalten“, ist sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD) sicher. Allerdings nur, weil man auf erwirtschaftete Rückstellungen und gegenüber der Schutzschirmvereinbarung verbesserte Jahresergebnisse aus 2013/14 und 2015 zurückgreifen könne. Ohne diese Reserven fiele das Defizit wohl höher als 2,7 Millionen Euro aus.

Denn vor allem die Entwicklung bei der Einkommens- und bei der Gewerbesteuer, den beiden Haupteinnahmequellen des Hanauer Haushalts, bereitet Kaminsky Sorgen. Ebenso wie die nach wie vor in weiten Teilen ungeklärte Frage der Finanzierung der Flüchtlingshilfe. In diesem Bereich geht Kaminsky derzeit von einer Unterdeckung der Kosten im Gesamtvolumen von rund vier Millionen Euro aus, setzt aber darauf, dass Bund und Land zu ihren Zusagen stehen und über höhere Zuweisungen für einen Ausgleich sorgen.

Bei der Gewerbesteuer seien Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe „wie ein Blitz“ (Kaminsky) bei der Kämmerei eingeschlagen. So soll allein ein einziges großes Hanauer Unternehmen Rückzahlungen in einem Gesamtvolumen von 10,8 Millionen Euro einfordern. Und auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer hinken der positiven Entwicklung der Hanauer Einwohnerzahl hinterher. Der Hanauer Anteil an der Einkommenssteuer basiert auf der Bevölkerungszahl von vor drei Jahren. Insgesamt nahm die Stadt aus dieser Steuerart im ersten Quartal 2016 rund 375.000 Euro weniger ein als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aufs Jahr hochgerechnet drohe also auch hier eine Mindereinnahme im siebenstelligen Bereich, so Kaminsky.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

All das zwinge dazu, neben der konsequenten Fortsetzung des Sparkurses auch die Einnahmeseite weiter zu stärken. Dabei trifft die geplante erneute Anhebung der Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2017 praktisch alle Hanauer Haushalte. Mit einem Hebesatz von dann 595 Prozentpunkte bewege man sich aber im Durchschnitt der Rhein-Main-Region, versichert Kaminsky. In Gießen und Offenbach mit jeweils 600 Punkten sowie Rüsselsheim mit 800 Prozentpunkten ist die Grundsteuer B noch höher. Allerdings liegen Darmstadt (535), Maintal (545) und sogar Frankfurt (500 Prozentpunkte) deutlich unter dem Hanauer Wert. „Noch“, wie Kaminsky vermutet und prophezeit, dass auch viele andere Kommunen bald gezwungen sein würden, die Grundsteuer weiter anzuheben, um ihre aus der Schutzschirmvereinbarung resultierenden Finanzziele einzuhalten.

Dazu beitragen sollauch eine erneute Anhebung der Kindergartengebühren um durchschnittlich 15 Prozent ab 1. Januar 2017. Damit soll der Kostendeckungsgrad der städtischen Kindergärten durch Gebühren bei rund 12 Prozent gehalten werden. Unverändert blieben aber die in Hanau großzügig ausgelegten Freigrenzen, die laut Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) dazu führen, dass 80 Prozent der Eltern, deren Kinder betreut werden, von Ermäßigungen profitieren oder sogar ganz von Gebühren freigestellt seien.

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