CDU unterstützt Pläne der Koalition

Plädoyer für Videoaugen in der Hanauer City

Hanau - Die Hanauer CDU unterstützt das im Kooperationsvertrag der Regierungskoalition von SPD, Grünen, BfH und FDP vereinbarte Vorhaben, zentrale Plätze per Video zu überwachen.

Die Vierer-Koalition will eine Videoüberwachung in der Innenstadt, insbesondere am Freiheits- und Marktplatz sowie rund um Bahnanlagen, einführen. „Damit wird eine zentrale Forderung des CDU-Programms zur OB-Wahl 2015 und auch zur Kommunalwahl 2016 angegangen“, so CDU-Fraktionschefin Isabelle Hemsley. Überwachungskameras seien, sofern die Datenschutzrichtlinien eingehalten würden, „ein geeignetes Mittel, um im Falle von Straftaten schnell zu reagieren, aber auch eine notwendige Maßnahme der Prävention. “ Auch die Aufklärung könne erleichtert werden, zudem könne man das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dieses Ziel ist fast wortgleich Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen, BfH und FDP. Unverständnis äußert die CDU für die Kritik, die von der Alternativen Linken Liste (ALL) sowie von Teilen der Grünen kommt. Es gab Warnungen vor einem Überwachungsstaat. „Diese Panikmache untergräbt das Vertrauen in unsere demokratisch legitimierten Sicherheitskräfte“, meint der CDU-Vorsitzende und Stadtverordnete Joachim Stamm. Insbesondere die Grüne Jugend lehnt, wie gemeldet, die Überwachungspläne ab.

Die noch junge Vierer-Koalition sei sich bereits in zentralen Punkten uneinig, so Stamm. „Die von der CDU übernommene Forderung der Videoüberwachung ist ein zentrales Anliegen der Bürger für Hanau (BfH). Die vehemente Kritik der Grünen zeigt, dass es in der Koalition knirscht, bevor der Koalitionsvertrag richtig trocken ist“, meint Hemsley. Überhaupt prognostizieren die Christdemokraten weiteren Zwist in der Koalition: „Die fundamentalen inhaltlichen Differenzen zeigen, dass das Bündnis nur über die Verteilung von Posten zusammengehalten wird. Dieser Kitt wird spätestens 2019 brechen“. Dann läuft die Amtszeit des grünen Stadtrats Andreas Kowol aus. cs

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

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