SPD, Grüne, BfH und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Das „Kleeblatt“ kehrt zurück

Hanau - Eine Überraschung war es längst nicht mehr, aber seit gestern Abend ist es offiziell: SPD, Grüne, Bürger für Hanau (BfH) und FDP haben sich auf eine Neuauflage ihres „Kleeblatt“-Bündnisses geeinigt. Es müssen nur noch die Parteigremien zustimmen, dann soll am 15. Juli die Vierer-Koalition endgültig besiegelt werden. Von Dirk Iding

In der ehemaligen Kantine des Neustädter Rathauses stellten die Verhandlungsführer der vier Partner gestern Abend vor, worauf sie sich für die bis 2021 dauernde Legislaturperiode geeinigt haben - niedergeschrieben in einem 41-seitigen Koalitionsvertrag, der nun den jeweiligen Mitglieder- und Delegiertenversammlungen zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Wesentlichen knüpft das Koalitionspapier an dem an, was auch bislang schon Konsens innerhalb des Bündnisses war, das zwischenzeitlich allerdings in Folge der Nicht-Wiederwahl von Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold von der FDP verlassen wurde, die nun aber wieder Teil der Koalition sein will. Dabei reüssiert auch Dr. Piesold. Der Ex-Stadtrat wird künftig die neu geschaffene hauptamtliche Stabsstelle für Digitale Infrastruktur und eGovernment-Konzepte übernehmen.

Die BfH behalten ihre mit Andrea Pillmann besetzte Stabsstelle Prävention, erweitert um das Aufgabengebiet Sicherheit und Sauberkeit. Gleichzeitig bleibt die BfH-Stadtverordnete Anne-Dorothea Stübing ehrenamtliche Vorsitzende des Hanauer Präventionsbeirates. Die Grünen stellen weiterhin – zumindest bis zum Ende seiner laufenden Amtszeit – mit Andreas Kowol einen hauptamtlichen Stadtrat. Ob Kowol 2019 aber wiedergewählt wird, entscheiden laut Koalitionspapier ausschließlich Grüne, BfH und FDP mit Mehrheit. Da BfH und FDP, die sich auf eine enge Zusammenarbeit auch in Personalfragen verständigt haben, gemeinsam stärker sind als die Grünen, ist Kowols Zukunft in Hanau nach dem 1. Juli 2019 ungewiss.

Diese Sorgen muss sich SPD-Stadtrat Axel Weiss-Thiel nicht machen. Die designierten Partner haben sich schon jetzt nicht nur auf eine Wiederwahl Weiss-Thiels zum 1. Juli 2019 verständigt, er soll dabei auch zum Bürgermeister „befördert“ werden – eine Stelle, die die Hanauer Hauptsatzung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung vorsieht, die in der Brüder-Grimm-Stadt aber schon seit Jahren vakant ist. Diese personellen Weichenstellungen sind als letztes im 41-seitigen Koalitionsvertrag aufgeführt, womit die Bündnispartner auch klar machen wollen, dass es ihnen vor allem um politische Inhalte geht. Und da, so betonten gestern die Fraktionsvorsitzenden Cornelia Gasche (SPD), Anja Zeller (Grüne), Oliver Rehbein (BfH) und Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), finde sich jeder Partner mit seinen Schwerpunkten in dem Papier vertreten.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

So verwies Zeller beispielsweise darauf, dass die Grünen zwar die Schließung des Haupt- und Realschulzweiges an der Tümpelgartenschule als Kröte schlucken müssten, aber gleichzeitig sehr viele Umwelt- und Mobilitätsthemen hätten platzieren können, von geplanten Millioneninvestitionen in den Ausbau von Radwegen bis hin zu mehr Tempo 30 in Wohngebieten. BfH-Fraktionschef Oliver Rehbein sieht eine Kernforderung seiner Wählervereinigung im geplanten Ausbau der Videoüberwachung an zentralen Plätzen Hanaus berücksichtigt. Dabei solle auch geprüft werden, in wie weit Videoaufzeichnungen auch zur Ahnung von Verkehrsdelikten eingesetzt werden könnten. FDP-Chef Piesold erkennt im Ausbau der Digitalen Infrastruktur und des E-Governments eine zentrale Zukunftsaufgabe, auch, um die Verwaltung in Zeiten des sich fortsetzenden Personalabbaus für die Bürger noch effizienter zu machen.

Für SPD-Parteichef Thomas Straub ist die Aussicht „auf weitere fünf Jahre stabile Mehrheit“ besonders wichtig. Das schaffe die notwendige Verlässlichkeit in die Hanauer Politik, die Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der die Vereinbarung „mit großer Freude“ begrüßte, inzwischen auch als großen Standortvorteil Hanaus im kommunalen Wettbewerb sieht: „Diese Verlässlichkeit schafft insbesondere auch Vertrauen bei Investoren und Unternehmen und wird dazu beitragen, dass Hanau 2021 noch besser dasteht als heute.“

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