Magistrat bringt Gebührenerhöhungen und -entlastungen auf den Weg

Sperrmüll-Abfuhr künftig kostenlos, Sterben wird teurer

Hanau - Das Sterben wird in Hanau teurer, die Abfallentsorgung preiswerter. Eine Reihe von Gebührenerhöhungen, aber auch -entlastungen hat der Magistrat in seiner gestrigen Sitzung auf den Weg gebracht. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung.

So sollen Müll- und Abwassergebühren vom neuen Jahr an um jeweils zehn Prozent sinken, kündigte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) an. Außerdem werden die Sperrmüllgebühren abgeschafft. Teurer werden die Friedhofsgebühren und die Straßenreinigung. „Für die Friedhöfe verlangt das Regierungspräsidium einen höheren Kostendeckungsgrad, und die Straßenreinigungsgebühren sind letztmals vor mehr als 14 Jahren angehoben worden“, so der OB.

Nach Berechnungen der Stadt wird ein Vier-Personen-Haushalt ab 2017 beim Müll um 49 Euro jährlich und beim Abwasser um 47 Euro jährlich entlastet. In beiden Gebührenhaushalten sind die Rücklagen und Rückstellungen so hoch, dass die Gebühren gesenkt werden müssen. Die Einsparungen beim Müll rühren auch daher, dass Sperrmüll in Hanau künftig kostenlos abgeholt wird oder gratis am Bauhof entsorgt werden kann. „Wir schaffen damit mehr Service für den Bürger, der bei der Abfuhr nicht mehr eigens anwesend und bar zahlen muss. Zudem beugen wir mit dem Gratis-Angebot dem wilden Müllablagern in der Landschaft vor und verringern unseren Verwaltungsaufwand“, erläutert Hanaus Abfalldezernent Andreas Kowol (Grüne). Die neue Regelung besagt, dass künftig drei Sperrmüll-Abfuhren von jeweils drei Kubikmetern Sperrgut kostenfrei individuell vereinbart werden können. Die Sperrmüllanlieferung privater Haushalte im Betriebshof Daimlerstraße bleibt weiter möglich und wird ebenfalls gebührenfrei.

Bei den Friedhofsgebühren hängt der Gebührenanstieg damit zusammen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt in seinen Konsolidierungsvorgaben einen Kostendeckungsgrad von 80 statt bisher 75 Prozent vorgibt. Zudem sind Energie- und Personalkosten seit der vorherigen geringfügigen Erhöhung im Jahr 2012 gestiegen. Es verteuern sich alle Begräbnisvarianten. Die Stadt Hanau rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 200.000 Euro.

Bilder: So sieht es im Müllheizkraftwerk aus

Diese Prognose gilt auch für die Straßenreinigungssatzung, wo ebenfalls gestiegene Energie- und Personalkosten aufzufangen sind. „Die seit 2002 geltenden bisherigen Gebührensätze sind nicht mehr kostendeckend“, gibt OB Kaminsky zu bedenken. In den Reinigungsklassen 1 bis 3 wird der Frontmeter laut neuer Satzung 3,12 Euro teurer und steigt somit auf 9,24 Euro. In der Reinigungsklasse 4 beträgt die neue Gebühr 1,32 Euro statt zuvor 0,84 Euro. Die Preisklassen sind abhängig davon, wie häufig der Eigenbetrieb HIS pro Woche reinigt.

Kaminsky ist sicher, dass Hanau weiterhin deutschlandweit eine der Städte mit den günstigsten Nebenkosten ist. Das hatten zuletzt vergleichende Untersuchungen bestätigt. did

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