„Leidet die CDU an politischer Amnesie?“

Stadtrat verteidigt geplante Parkgebühren-Reform

Hanau - „Leiden die Hanauer Christdemokraten an einem politisch bedingten Gedächtnisschwund?“, fragt sich Stadtrat Andreas Kowol (Grüne).

Mehr Autos in die Parkhäuser. Um diesen Ziel zu erreichen, plant der Magistrat eine Anhebung der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum auf das Niveau der Parkhaus-Tarife.

Anlass seiner Frage ist die jüngste Kritik der CDU-Fraktion daran, dass die Parkgebühren an Straßen, Wegen und Plätzen ab 1. Juli von einem auf 1,60 Euro pro Stunde steigen sollen. Die damit von Kowol beabsichtige Lenkungswirkung vom Straßenraum in die städtischen Parkbauten mittels Preisangleichung habe die Hanauer CDU im September 2015 „noch selbst gefordert“. Damals sah die CDU die unterschiedlichen Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum im Verhältnis zu den Parkhäusern noch kritisch. So lange das Straßenparken „wesentlich günstiger“ sei, hieß es seinerzeit, führe dies weiter zu Suchverkehr und belaste die Umwelt. Dem trage der neue Satzungsentwurf nun Rechnung und passe die Stundengebühr außerhalb der City-Parkbauten an die mit 1,60 Euro in den Parkhäusern an. „Das ist einheitlich und leichter zu merken“, meint Kowol. Der Preis gelte auch für die Forum-Tiefgarage. Von dieser Preissenkung um 40 Cent verspricht sich der Stadtrat zugleich mehr Frequenz im Parkhaus unter dem Einkaufszentrum.

„Darüber verliert die CDU jetzt kein Wort“, drückt Kowol sein Unverständnis aus. Vielmehr rege sie sich über den Preisanstieg im öffentlichen Straßenraum auf, den sie aber im Herbst 2015 noch selbst gefordert habe. Während die CDU mit der jetzt beabsichtigten Tarifanpassung Nachteile für die Einkaufsstadt Hanau befürchte, habe sie vor wenigen Monaten „noch genau entgegengesetzt argumentiert“, erinnert der Grünen-Stadtrat. Damals hieß es, wenn Hanau das Prädikat „Einkaufsstadt“ weiter ausbauen wolle, seien angeglichene, also im Straßenraum steigende Gebühren „unvermeidbar“.

„Jetzt, wo wir der Argumentation der CDU folgen und die Gebühren im Straßenraum anpassen, vertritt sie eine gegenteilige Meinung“, wundert sich Kowol. Ihn erinnere das an das Adenauer-Zitat: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Er hoffe, dass dies bei der CDU nun nicht zur Gewohnheit werde.

did

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