„Schmerzliche Entscheidungen“

Haushalt 2016/17: Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen

Hanau - Mit den Stimmen des designierten „Kleeblatt-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgern für Hanau und FDP sowie den Stimmen der Republikaner hat die Hanauer Stadtverordnetenversammlung gestern Abend den Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. CDU, Alternative Linke Liste und das Forum Gemeinsames Hanau lehnten den Etat ab.Von Dirk Iding 

Zugleich verabschiedete das Parlament mehrheitlich eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. So kommt auf die Hanauer Bürger eine weitere drastische Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 460 auf 595 Punkte zu, es wird eine Zweitwohnungssteuer von 12 Prozent auf die Kaltmiete neu eingeführt und die Spielapparate-Steuer wird von 15 auf 19.5 Prozent angehoben. Auch eine Erhöhung der Kindergartengebühren wurde beschlossen. Ebenso werden die Gebühren für die Straßenreinigung und bald wohl auch die Friedhofsgebühren steigen. Das seien „zum Teil schmerzliche Entscheidungen“, räumte SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche ein. Aber diese seien notwendig, auch um die von den Bürgern mit großer Mehrheit beschlossene „Schuldenbremse“ künftig einhalten zu können. Insgesamt sei aber der Haushalt 2016/17 „sozial ausgewogen, wirtschaftlich vernünftig und zukunftsweisend“, erklärte die Sozialdemokratin.

Ihre christdemokratische Amtskollegin, Isabelle Hemsley, ging hingegen mit der städtischen Finanzpolitik hart ins Gericht. Sie forderte, Hanau müsse endlich anfangen, den Altschuldenberg in Höhe von 865 Millionen Euro abzubauen und verlangte hierfür eine langfristige Strategie. „Der Rettungsschirm war der Anfang, doch wie geht es danach weiter?“, fragte Hemsley.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Antje Zeller hat sich Hanau durch den Stadtumbau positiv entwickelt. Nur mache sich das noch nicht bei der Gewerbesteuerentwicklung bemerkbar, so dass die mit dem Haushalt beschlossenen „drastischen Maßnahmen“ möglicherweise nur der Anfang sein könnten. Die Hanauer, so Zeller, müssten sich wohl auf weitere Leistungskürzungen einstellen. Aber der Etat setze auch viele positive Aspekte, nannte die Grünen-Fraktionschefin unter anderem die geplante Sanierung des Neustädter Rathauses, die Aufwertung des Hauptbahnhofs und massive Investitionen in den Radwegebau.

Für die Republikaner, die letztlich dem Haushalt zustimmten, übte deren Fraktionschef Bert-Rüdiger Förster gleichwohl Kritik an der „brutalen Erhöhung“ der Grundsteuer B, die man in dieser Höhe ablehne. Die vom Kleeblatt-Bündnis geplante Schaffung einer weiteren Stabsstelle, die mit dem FDP-Fraktionschef Dr. Piesold besetzt werden soll, kritisierte Förster angesichts des weiterhin sich fortsetzenden drastischen Personalabbaus in der Verwaltung als nur der Koalition geschuldet.

Auch BfH-Fraktionschef Oliver Rehbein räumte ein, dass mit dem Haushalt „viele unpopuläre Entscheidungen“ getroffen würden, die aber notwendig seien, um die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen abzusichern. Auch der Personalabbau habe eine Grenze erreicht, „die nun für jeden ersichtlich ist“. Aber dauerhaft sparen, ohne dass jemand etwas davon merke, gehe nicht. Insgesamt zeigte sich Rehbein aber davon überzeugt, dass sich die positive Entwicklung Hanaus fortsetzen werde und die Stadt 2018 besser dastehen werde, als heute.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Diese Einschätzung teilt auch FDP-Fraktionschef Dr. Ralf-Rainer Piesold, der den Haushalt „alternativlos“ nannte. Und er sei auch „generationengerecht“, weil mit diesem Haushalt zumindest keine neuen Schulden gemacht würden. Dazu seien auch die Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig, zu denen auch die CDU keine wirkliche Alternative habe.

Für völlig verfehlt hält die Hanauer Politik ALL-Fraktionschefin Christa Martin. So forderte sie unter anderem eine Anpassung des Grundsteuer-Hebesatzes an das jeweilige Einkommen und ein Ende des Personalabbaus in der Verwaltung. Auch der Stadtverordnete Robert Erkhan (Forum gemeinsames Hanau) lehnte den Haushalt und die Steuererhöhungen als „tiefen Griff in die Taschen der Bürger“ ab.

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