Kommunalwahl in Hanau

Erlaubte „Scheinkandidaturen“

Hanau -   Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung wird ab der nächsten Legislaturperiode nur noch aus 53 Mitgliedern bestehen. Bislang waren es 59 Sitze.

Doch im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschloss das Parlament auch eine Verkleinerung des Stadtparlaments und der Ortsbeiräte (mit Ausnahme Klein-Auheims und Mittelbuchens). Mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky als Spitzenkandidaten, Stadtrat Axel Weiss-Thiel und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler finden sich auf der Liste der Hanauer SPD gleich drei Kandidaten, die im Falle ihrer Wahl ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht annehmen werden, da es sich bei ihnen um hauptamtliche Dezernenten handelt. Kritiker sehen darin eine „Wählertäuschung“, weil die Parteien mit prominenten Persönlichkeiten werben, die de facto überhaupt nicht zur Wahl stehen.

Doch für eine Änderung des Kommunalwahlrechts dergestalt, dass solche „Scheinkandidaturen“ ausgeschlossen werden, fand sich bislang keine politische Mehrheit – auch deshalb, weil anderenorts, wo andere Parteien hauptamtliche Dezernenten stellen, ähnlich verfahren wird. Die SPD wurde bei der Kommunalwahl 2011 mit 36,5 Prozent der Stimmen die stärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. Als solche stellte sie mit Beate Funck auch die Stadtverordnetenvorsteherin. (did)

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