Kreistag: SPD und CDU einigen sich auf elfseitiges Papier

Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch

Main-Kinzig-Kreis - Drei Monate nach der Kommunalwahl liegt ein Koalitionsvertrag für ein Bündnis im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises auf dem Tisch: SPD und CDU einigten sich am Donnerstagabend auf ein elfseitiges Papier, das allerdings noch keine Unterschriften trägt. Von Andreas Ziegert 

Und das kann auch noch dauern: Weil die CDU bislang weiterhin nicht erklärt hat, wen sie als hauptamtlichen Kreisbeigeordneten in den Kreisausschuss schickt, will Landrat Erich Pipa (SPD) auf der Vollversammlung der Sozialdemokraten am Dienstagabend in Gelnhausen nicht über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Inhaltlich haben sich beide Seiten auf einen generellen Weg für die nächsten fünf Jahre geeinigt, ohne konkrete Projekte oder Pläne festzulegen. „Haushaltskonsolidierung“ bleibt laut Pipa das oberste Ziel, „Schuldenabbau“ soll laut Reul direkt im Anschluss folgen. Dass die SPD lieber das Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern unter Hinzunahme der FDP fortgesetzt hätte, sagt heute keiner mehr, lässt sich aber schon angesichts den fast zwei Monaten langen, allerdings letztlich erfolglosen Verhandlungen ablesen. Mit der Windkraft segelten die Liberalen aus der Regierungsverantwortung hinaus, die CDU nahm die Vorlage dankend an.

Allerdings: Über die Position des oder der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, der oder die Matthias Zach (Grüne) ersetzen soll, hat sich offenbar niemand rechtzeitig Gedanken gemacht. Spitzenkandidatin Katja Leikert hatte frühzeitig abgewunken, sie wird wieder für den Bundestag kandidieren. Auch alle CDU-Vorderen im Kreis wie die Landtagsabgeordneten Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert streben kein neues Amt an, der Kreisvorsitzende Johannes Heger aus Gründau, zu Beginn am heißesten gehandelt, konnte offenbar auch nicht überredet werden. „Ich werde am Montagabend einen Kandidatenvorschlag machen“, kündigt Reul nun eine Entscheidung in der nächsten Fraktionssitzung an. Wer das sein wird, sickerte bislang nicht durch.

„Das Personalvorschlagsrecht hat die CDU“, will Landrat Erich Pipa dabei zwar nicht mitreden, aber zumindest vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wissen, wer mit ihm in Zukunft eng zusammenarbeiten und ihn vertreten wird. Und dieses Recht gesteht er auch den zirka 4 500 SPD-Mitgliedern im Main-Kinzig-Kreis zu. Bei der Vollversammlung am Dienstagabend in der Gelnhäuser Stadthalle soll der Koalitionsvertrag daher vorgestellt, aber eben nicht zur Abstimmung gestellt werden. „Der CDU war seit Wochen bekannt, dass wir bis zum 10. Juni wissen wollten, wer dieses Amt übernimmt“, antwortet Pipa mit einem knappen „ich weiß es nicht“ auf die Frage, wann er denn eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für realistisch hält. Ein persönliches Kennenlernen mit dem CDU-Kandidaten sei zuvor jedenfalls unabdingbar.

Von 1 bis 6! Noten für die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Der CDU-Verhandlungsführer Michael Reul verweist unterdessen auf den Unterverbandstag der SPD am 2. Juli. Sollte tatsächlich am Dienstagabend keine Abstimmung erfolgen, könnte diese dann und somit auch noch zeitnah nachgeholt werden. Die Christdemokraten haben ebenfalls für Dienstagabend in die Erlenhalle in Erlensee zum Kreisverbandsausschuss eingeladen: Die zirka 100 CDU-Mitglieder aus allen Ortsverbänden sollen dann bereits grünes Licht für die Zusammenarbeit bis 2021 mit der SPD geben.

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Kommentare