„Das Treiben beenden“

Landrat Erich Pipa äußert sich zu Drohungen

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Landrat Erich Pipa

Main-Kinzig-Kreis - Im Nachgang zum jüngsten Drohbrief gegen ihn, hat sich Landrat Erich Pipa (SPD) zu den Inhalten der Briefe geäußert.

Und er fordert: „Angesichts der wiederholten Bedrohung von Leib und Leben sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Treiben zu beenden. “ Wie berichtet, hatte Pipa wegen seiner Flüchtlingspolitik bisher bereits 14 solcher Briefe mit Gewalt- und gar Morddrohungen erhalten. Pipa hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt wurden. Seiner Darstellung nach kommen die Schreiben eindeutig aus dem rechtsextremen und ausländerfeindlichen Personenkreis. Es werde darin ein Bezug zur Flüchtlingspolitik im Main-Kinzig-Kreis hergestellt und es würden Beleidigungen wie „Kanaken-Landrat“, „Sozipack“ oder „Stinkratte“ formuliert und außerdem rassistische Formulierungen verwendet. So sei in den Briefen von „Kanaken“ zu lesen sowie einer „Schande für das deutsche Volk“; dunkelhäutige Flüchtlinge würden zudem als „Briketts“ bezeichnet.

Als vermeintliche Verfasser seien unter anderem die „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ oder auch die Gruppe „Reichsbanner Schwarz-Weiß-Rot“ benannt, so Pipa im Pressedienst des Kreises. Auch diese Begriffe deuteten auf die rechtsextreme Szene hin, auch wenn zum Beispiel eine „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ bisher nicht weiter in Erscheinung getreten ist. In sozialen Netzwerken sei die Chiffre „Initiative Heimatschutz“ aber durchaus verbreitet. Bereits vor einem Jahr hatte Pipa dazu aufgerufen, „solche verbalen Attacken und Einschüchterungsversuche sehr ernst zu nehmen“. Hier gehe es nicht um Meinungsfreiheit oder politische Debatten, sondern schlicht um Hetze und Gewaltandrohung.

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In der Mehrzahl der inzwischen 14 Drohbriefe fänden sich auch immer wieder Bezüge zum Bergwinkel. So werde die dortige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erwähnt und auch Schlüchterns Bürgermeister Falko Fritzsch sei Zielscheibe der Beschimpfungen. Mehrere der anonyme Schreiben seien in Briefkästen des Kommunalen Centers für Arbeit und des Ullrich-von-Hutten-Gymnasiums in Schlüchtern eingeworfen worden, so Pipa, einer ging direkt an die Polizeistation Gelnhausen. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von 11.500 Euro ausgesetzt. cs.

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