Massive Kritik am Westen
Hanau/Bruchköbel - Die befürchteten Auftritte von Provokateuren aus der rechten Szene blieben aus am Freitag beim Auftakt für die diesjährigen Ostermärsche auf dem Freien Platz in Bruchköbel.
Rund 150 Menschen hatten sich am frühen Nachmittag dort versammelt, um unter massivem Polizeischutz für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren.
Eingeladen zu Kundgebung und Ostermarsch durch Bruchköbel hatten das Hanauer Friedensforum und die DGB Region Südosthessen, deren Redner Doris Werder und Ulrike Eifler angesichts der schwelenden Unkraine- Krise das deutliche Engagement gegen Kriegstreiberei als „so wichtig wie seit 30 Jahren nicht mehr“ bezeichneten. Denn mit dem Ukraine-Konflikt, meint Diakoniepfarrer Otto Löber, sei die „zukunftsfähige Vision von einem Europa der Entspannung“ in wenigen Monaten „regelrecht zerbröselt.“ Löber sieht sich „in einem zweiten Kalten Krieg“. Und „die heißen Kriege kommen immer näher.“ Eine Schreckensvision. Denn wenn die Maschinerie des Krieges erst einmal angelaufen sei, dann lasse sie sich nicht mehr stoppen.
Eine Phase, in der sich Deutschland und Europa in Zusammenhang mit der Ukraine bereits befänden. Für Löber ist dabei eine traurige Wahrheit: „Das erste Opfer jeder kriegerischen Auseinandersetzung ist die Wahrheit.“ Die Wahrheit in der Ukraine-Krise ist nach den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, nicht so schwarz-weiß, wie Regierungen und Medien sie schilderten. Für Hunko liegt die Weichenstellung für den Ukraine-Konflikt in der vom Westen nach der Wiedervereinigung Deutschlands gebrochenen Vereinbarung, dass sich Nato und EU nicht nach Osten ausdehnten. „Das ist das Kernproblem des Konflikts,“ der nun Europa in konkrete Kriegsgefahr bringe. Dabei könne es laut Hunko niemals eine militärische Lösung für die Ukraine geben, wo sich etwa 50 Prozent der Bevölkerung eher Russland zugehörig fühlten und 50 Prozent sich nach Westen orientieren würden. Die Ukraine dürfe nicht länger Spielball der Großmächte sein, sondern müsse darüber verhandeln, wie sie im Interessensausgleich zu einer autonomen Region werden könne. Statt Waffen zu liefern gelte es, auf allen Ebenen „auf Deeskalation zu drängen.“
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Auch an anderen Stellen werden laut Ulrike Eifler, der Geschäftsführerin der DGB Region Südosthessen, „die Verwerfungen in Europa“ immer größer. „In Griechenland wird wieder gehungert, in Frankreich werden Rechtsextreme zur stärksten politischen Kraft,“ in Deutschland feiere ein neuer Militarismus „eine Renaissance.“ Das belegen für Eifler nicht nur Aussagen hochrangiger Politiker im Land, sondern auch die Tatsache, dass Deutschland Europas Nummer Eins bei Waffenexporten sei, weltweit auf dem dritten Rang der Waffenverkäufer rangiere, und auch nicht davor zurückschrecke, Krisengebiete oder totalitäre Staaten zu versorgen. „Das Säbelrasseln in Deutschland wird wieder lauter.“
Selbst der Islamische Staat werde in Syrien indirekt durch deutsche Waffenlieferungen über andere Staaten unterstützt, kritisierte Yesim Turan von der DIDF Jugend Hanau, dem internationale Kulturzentrum. Statt politischen Druck auszuüben auf die Türkei liefere Deutschaland immer wieder Waffen und mache sich so „massiv mitschuldig“ an der Schürung des Konfliktes.“
dk